08.10.2013 16:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
915. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Oktober 2013
Kurzfassung: 915. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Oktober 2013Schwerpunkte der Plenarsitzung sind die Bilanzrede des scheidenden Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsiden ...
[Bundesrat - 08.10.2013] 915. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Oktober 2013
Schwerpunkte der Plenarsitzung sind die Bilanzrede des scheidenden Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsidenten Stephan Weil. Außerdem wählt der Bundesrat die Besetzung zahlreicher interner Gremien, wie die Vorsitzenden der Europakammer sowie seiner Fachausschüsse für das neue Geschäftsjahr, das am 1. November 2013 beginnt.
Zu Beginn der Sitzung blickt Präsident Kretschmann zurück auf seine Amtszeit im Bundesrat, bevor er die Abstimmung zur Wahl seines Nachfolgers leitet. Diese erfolgt traditionell per Einzelaufruf jedes einzelnen Landes, wie es auch bei Grundgesetz-Änderungen üblich ist.
Gesetzgebungsmaschinerie verlangsamt
Im Vergleich zu den Mammut-Sitzungen der letzten Monate fällt die aktuelle Tagesordnung mit 30 Punkten ziemlich klein aus. Das liegt auch daran, dass so kurz nach der Bundestagswahl noch keine neuen Gesetzesbeschlüsse beraten werden können, da sich das Parlament noch nicht konstituiert hat. Auch die Zahl der Gesetzentwürfe der alten Bundesregierung, zu denen der Bundesrat Stellung nehmen wird, ist überschaubar.
Neue Initiativen aus den Ländern
Neu vorgestellt werden Länderentwürfe zum Vorrang der Elektromobilität im Straßenverkehr und zu verbesserten Sprachkursen für Ausländer. Die Fachausschüsse beschäftigen sich in den nächsten Wochen mit den Details der Vorlagen. Bereits abgeschlossen sind die Ausschussberatungen zu einem Vorschlag für den Sitz deutscher Lokalkammern des Europäischen Patentgerichts und zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg.
Zahlreiche Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
Unbeeinflusst von deutschen Legislaturperioden und daher relativ hoch ist die Anzahl der Vorlagen aus dem Europäischen Bereich. Der Bundesrat wird einige ausführliche Stellungnahmen abgeben, so zur Aufsicht über den Bankensektor, zusätzlichen Anforderungen für Geldmarktfonds zur Stabilitäts-Sicherung, zur Organisationsreform von Eurojust und zu Plänen für eine neue Europäische Staatsanwaltschaft.
Zustimmung zu Verordnungen aus dem Bundeskabinett
In den von der alten Bundesregierung noch vorgelegten Verordnungen geht es unter anderem um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um neun Euro, Anpassungen in den Basiswerten der Sozialversicherung und die so genannte Energieeinsparverordnung für Neubauten, die in den Monaten vor der Sommerpause intensiv und sehr kontrovers diskutiert worden war.
Ab 9.30 Uhr wird die Sitzung per Live-Stream auf www.bundesrat.de übertragen.
Tagesordnung: www.bundesrat.de/to-915
Vorschau zu ausgewählten Tagesordnungspunkten: www.bundesrat.de/vorschau-915
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Schwerpunkte der Plenarsitzung sind die Bilanzrede des scheidenden Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsidenten Stephan Weil. Außerdem wählt der Bundesrat die Besetzung zahlreicher interner Gremien, wie die Vorsitzenden der Europakammer sowie seiner Fachausschüsse für das neue Geschäftsjahr, das am 1. November 2013 beginnt.
Zu Beginn der Sitzung blickt Präsident Kretschmann zurück auf seine Amtszeit im Bundesrat, bevor er die Abstimmung zur Wahl seines Nachfolgers leitet. Diese erfolgt traditionell per Einzelaufruf jedes einzelnen Landes, wie es auch bei Grundgesetz-Änderungen üblich ist.
Gesetzgebungsmaschinerie verlangsamt
Im Vergleich zu den Mammut-Sitzungen der letzten Monate fällt die aktuelle Tagesordnung mit 30 Punkten ziemlich klein aus. Das liegt auch daran, dass so kurz nach der Bundestagswahl noch keine neuen Gesetzesbeschlüsse beraten werden können, da sich das Parlament noch nicht konstituiert hat. Auch die Zahl der Gesetzentwürfe der alten Bundesregierung, zu denen der Bundesrat Stellung nehmen wird, ist überschaubar.
Neue Initiativen aus den Ländern
Neu vorgestellt werden Länderentwürfe zum Vorrang der Elektromobilität im Straßenverkehr und zu verbesserten Sprachkursen für Ausländer. Die Fachausschüsse beschäftigen sich in den nächsten Wochen mit den Details der Vorlagen. Bereits abgeschlossen sind die Ausschussberatungen zu einem Vorschlag für den Sitz deutscher Lokalkammern des Europäischen Patentgerichts und zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg.
Zahlreiche Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
Unbeeinflusst von deutschen Legislaturperioden und daher relativ hoch ist die Anzahl der Vorlagen aus dem Europäischen Bereich. Der Bundesrat wird einige ausführliche Stellungnahmen abgeben, so zur Aufsicht über den Bankensektor, zusätzlichen Anforderungen für Geldmarktfonds zur Stabilitäts-Sicherung, zur Organisationsreform von Eurojust und zu Plänen für eine neue Europäische Staatsanwaltschaft.
Zustimmung zu Verordnungen aus dem Bundeskabinett
In den von der alten Bundesregierung noch vorgelegten Verordnungen geht es unter anderem um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um neun Euro, Anpassungen in den Basiswerten der Sozialversicherung und die so genannte Energieeinsparverordnung für Neubauten, die in den Monaten vor der Sommerpause intensiv und sehr kontrovers diskutiert worden war.
Ab 9.30 Uhr wird die Sitzung per Live-Stream auf www.bundesrat.de übertragen.
Tagesordnung: www.bundesrat.de/to-915
Vorschau zu ausgewählten Tagesordnungspunkten: www.bundesrat.de/vorschau-915
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Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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