29.08.2013 12:53 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Oxfam Deutschland e.V.

Merkel und Hollande dürfen sich nicht weichkochen lassen

Kurzfassung: Merkel und Hollande dürfen sich nicht weichkochen lassenVertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel ges ...
[Oxfam Deutschland e.V. - 29.08.2013] Merkel und Hollande dürfen sich nicht weichkochen lassen

Vertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel gesteckt, um sie weichzukochen und so die geplante Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut" am heutigen Donnerstag gegen die anhaltenden Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.
Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen
Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.
"Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der Gegenwehr - die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren", sagte Detlev von Larcher von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut-Kampagne. "Doch nur eine breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem Abwanderungsgefahren vor."
FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden
Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. "Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein Skandal", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar, dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen fließen.
"Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs zimperlich", kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. "Die Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 99 Organisationen getragen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: +49-30-453069-0
Telefax: +49-30-453069-401
Mail: info@oxfam.de
URL: http://www.oxfam.de/
Weitere Informationen
Oxfam Deutschland e.V.
Oxfam Deutschland e.V. ist eine unabhängige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation. Wir sind davon überzeugt, dass Armut und Ungerechtigkeit vermeidbar sind und überwunden werden können.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Im internationalen Oxfam-Verbund setzen sich 17 Oxfam-Organisationen mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein.Der Name Oxfam steht für Oxford Committee for Famine Relief. Es wurde 1942 in Großbritannien als Reaktion auf das Leid der Zivilbevölkerung im von Deutschland besetzten Griechenland gegründet.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Der Umzug in ein für unsere Arbeitsabläufe geeignetes Gebäude Anfang 2013 ist ein wichtiger Meilenstein für Oxfam Deutschland. Eine verbesserte Raumsituation und die Nachbarschaft zu anderen gemeinnützigen Organisationen sind gute Ausgangspunkte, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.Den Rahmen für diese Arbeit legt unser Strategischer Plan 2013–2017 fest – eingebettet in die neue strategische Planung von Oxfam International. Die folgenden Themen werden für unsere Arbeit und die Kooperation im Verbund zentral sein: Ausweitung unseres Engagements in der Krisenvorsorge und Nothilfe. Unterstützung von lokalen Initiativen, um Menschen in Not langfristig zu stärken, und von Regierungen, damit sie effektiver auf Krisen reagieren können......Durchsetzung von mehr und qualitativ hochwertigeren Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Unterstützung der Bevölkerung in armen Ländern, um ihre Regierungen und die Geberländer zur Rechenschaftslegung zu bewegen;...Verstärkung der Kooperation mit Organisationen, Bewegungen und Gemeinschaften in Ländern des globalen Südens, um gemeinsam Veränderungen in Politik und Wirtschaft durchzusetzen;...Beitrag zu einem umfassenden Bewusstseinswandel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit durch fortgesetzte besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in allen Programmen.Um effizient zu arbeiten, müssen wir unsere Ressourcen optimal nutzen. Zu diesem Zweck setzen wir konsequent Maßnahmen wie die Aufgabenteilung im Verbund oder das zentrale Bereitstellen von Wissen und Studien ein. Die so freiwerdenden Kapazitäten benötigen wir auch zukünftig, wenn wir den Herausforderungen einer sich ständig verändernden Welt gerecht werden wollen.In den kommenden Jahren bleiben Konsolidierung und die Bündelung von Aktivitäten daher wichtige Themen für uns. Eine kurzfristige Verlangsamung unseres Organisations-Wachstums nehmen wir dabei gern in Kauf, da die erzielte Effizienz uns hilft, Ressourcen einzusparen.Um weiterhin überall dort Nothilfe und dauerhafte Unterstützung leisten zu können, wo es notwendig ist, werden wir 2013 neben privaten Spenden und den Erträgen aus den Oxfam-Shops den Ausbau weiterer verlässlicher Finanzierungsmechanismen für unsere Arbeit vorantreiben. Hierzu wollen wir neue Unterstützerinnen und Unterstützer ansprechen und gewinnen sowie mehr Mittel aus öffentlichen Zuwendungen generieren.
Oxfam Deutschland e.V.,
, 10179 Berlin, Deutschland
Tel.: +49-30-453069-0; http://www.oxfam.de/
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
23.09.2015  Nothilfe statt Waffen
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

Oxfam Deutschland e.V.

10179 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
+49-30-453069-0
Fax:
+49-30-453069-401
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/89211

https://www.prmaximus.de/pressefach/oxfam-deutschland-e.v.-pressefach.html
Die Pressemeldung "Merkel und Hollande dürfen sich nicht weichkochen lassen" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Merkel und Hollande dürfen sich nicht weichkochen lassen" ist Oxfam Deutschland e.V., vertreten durch .