15.07.2013 09:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführen
Kurzfassung: Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführenZu dem von EU-Energiekommissar Oettinger angekündigten Wettbewerbsverfahren gegen Ausnahmen bei der EEG-Umlage erklärt Ma ...
[SPD - 15.07.2013] Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführen
Zu dem von EU-Energiekommissar Oettinger angekündigten Wettbewerbsverfahren gegen Ausnahmen bei der EEG-Umlage erklärt Matthias Machnig, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Energie und Umwelt:
Die Bundesregierung hat zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage zugelassen. Die Anzahl der Unternehmen, die das Industriestromprivileg für sich reklamiert haben, ist zuletzt ständig gestiegen. Das hätte längst auf ein notwendiges Maß zurückgeführt und mit einer echten Strukturreform des EEG verknüpft werden müssen. Passiert ist wie immer: nichts. Die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger, diese Ausnahmen nun wettbewerbsrechtlich auf den Prüfstand stellen zu wollen, ist eine teure Quittung dafür.
Dabei kommt die Ankündigung der EU-Kommission nicht überraschend. Die Bundesregierung weiß seit langem, dass ein solches Verfahren drohen könnte. Oettinger hat das immer wieder angedeutet und in Gesprächen deutlich gemacht.
Das Handeln der Bundesregierung hat nun zu Rechtsunsicherheit und finanziellen Risiken für viele Unternehmen geführt. Hier zeigt sich erneut: Die Bundesregierung ist in der Energiepolitik ein Totalausfall und wird obendrein immer mehr zum Standortrisiko. Die Ankündigung von EU-Kommission ist eine neue Klatsche für die schwarz-gelbe Energie- und Industriepolitik.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu dem von EU-Energiekommissar Oettinger angekündigten Wettbewerbsverfahren gegen Ausnahmen bei der EEG-Umlage erklärt Matthias Machnig, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Energie und Umwelt:
Die Bundesregierung hat zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage zugelassen. Die Anzahl der Unternehmen, die das Industriestromprivileg für sich reklamiert haben, ist zuletzt ständig gestiegen. Das hätte längst auf ein notwendiges Maß zurückgeführt und mit einer echten Strukturreform des EEG verknüpft werden müssen. Passiert ist wie immer: nichts. Die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger, diese Ausnahmen nun wettbewerbsrechtlich auf den Prüfstand stellen zu wollen, ist eine teure Quittung dafür.
Dabei kommt die Ankündigung der EU-Kommission nicht überraschend. Die Bundesregierung weiß seit langem, dass ein solches Verfahren drohen könnte. Oettinger hat das immer wieder angedeutet und in Gesprächen deutlich gemacht.
Das Handeln der Bundesregierung hat nun zu Rechtsunsicherheit und finanziellen Risiken für viele Unternehmen geführt. Hier zeigt sich erneut: Die Bundesregierung ist in der Energiepolitik ein Totalausfall und wird obendrein immer mehr zum Standortrisiko. Die Ankündigung von EU-Kommission ist eine neue Klatsche für die schwarz-gelbe Energie- und Industriepolitik.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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