11.07.2013 15:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD

Gesche Joost: Die Karten müssen auf den Tisch – öffentlich!

Kurzfassung: Gesche Joost: Die Karten müssen auf den Tisch - öffentlich!Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam vo ...
[SPD - 11.07.2013] Gesche Joost: Die Karten müssen auf den Tisch - öffentlich!

Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:
Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und Rainer Brüderle warnt schon mal vorsichtshalber vor zu viel Öffentlichkeit bei der Aufklärung dieses Skandals. Das alles ist absurd. Selbstverständlich haben 80 Millionen Deutsche das Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Daten passiert ist. Unser Problem ist nicht zu viel Transparenz. Unser Problem ist die Mischung aus Kumpanei und Geheimniskrämerei. Die Karten müssen auf den Tisch - öffentlich!

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SPD (Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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