Zugang zu Behördeninformationen – ein weltweiter Kampf

[Reporter ohne Grenzen - 08.07.2013] Zugang zu Behördeninformationen - ein weltweiter Kampf

Das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen setzt sich international immer weiter durch. Noch 2002 gab es erst in 40 Ländern Informationsfreiheitsgesetze; inzwischen hat sich diese Zahl auf 95 Länder mehr als verdoppelt. Das Freedom of Information Advocates Network, in dem Reporter ohne Grenzen (ROG) mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt verbunden ist, hat nun erstmals einen globalen Überblick über den Kampf um Verwirklichung des Rechts auf freien Informationszugang veröffentlicht.
Untergliedert nach sieben Weltregionen, zeigt das Global Right to Information Update die wichtigsten Erfolge, Probleme und Herausforderungen dieses fortdauernden Kampfs auf. Sehr deutlich wird dabei etwa, dass Deutschland bei der Verwirklichung des Rechts auf Informationsfreiheit weit hinter vielen anderen europäischen Staaten hinterherhinkt. "Journalisten oder einfache Bürger, die ihren Auskunftsanspruch bei Behörden geltend machen wollen, werden hierzulande immer noch viel zu oft wie lästige Bittsteller behandelt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Das Global Right to Information Update soll Aktivisten helfen, bei ihren Bemühungen um mehr Transparenz im jeweils eigenen Land von den Erfahrungen in anderen Staaten und Weltregionen zu profitieren. Daneben soll der Bericht den internationalen Austausch über diese Bemühungen und damit auch die Bewegung für mehr Informationsfreiheit insgesamt stärken.
Reporter ohne Grenzen engagiert sich im Rahmen seines Einsatzes für Presse- und Meinungsfreiheit für den Zugang zu Behördeninformationen. Unter anderem berichtet die Organisation regelmäßig über Defizite bei der Verwirklichung des entsprechenden Rechtsanspruchs, der auf Bundesebene seit 2006 gilt. Zudem unterstützt ROG das Internetportal Frag den Staat, das es Bürgern erleichtert, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen.

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