Abstimmung des Europäischen Parlaments zu Biosprit

[Oxfam Deutschland e.V. - 08.07.2013] Abstimmung des Europäischen Parlaments zu Biosprit

Oxfam fordert: Schluss mit dem Hungersprit
Am Donnerstag entscheidet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Biospritpolitik. Nach Oxfams Informationen möchten die CDU-Abgeordneten durchsetzen, dass noch mehr Nahrungsmittel in den Tank fließen. "Das wird den weltweiten Hunger verschärfen. Außerdem widerspricht dies der Linie der CDU-geführten deutschen Bundesregierung, die den Anteil von Biosprit aus Nahrungsmitteln auf fünf Prozent des Gesamtverbrauchs begrenzen möchte", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre CDU-Kolleg/innen in Europa zur Räson zu bringen. Die rote Linie von fünf Prozent dürfe nicht überschritten werden. "Bis 2020 muss die staatlich geförderte Herstellung von Biosprit aus Nahrungsmitteln dann vollständig abgeschafft werden", fordert Wiggerthale.
Folgen der Biospritpolitik: Immer mehr Konflikte um Land
Wenn die Biospritproduktion ausgeweitet wird, nimmt die Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion um knappe Anbauflächen und Wasser weiter zu. In Indonesien hat sich die Fläche für Palmölplantagen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Es gibt immer mehr Konflikte um Land und Wasser. "Die Rechte Indigener werden missachtet. Palmölfirmen nehmen ihnen ihr Land, ihr Wasser und damit ihre Ernährungsgrundlage", kritisiert Wiggerthale. Der Land-Matrix zufolge, einer internationalen Datenbank, seien Biosprit-Projekte der zweithäufigste Grund für großflächige Landgeschäfte in Entwicklungsländern.
Hintergrund der Entscheidung im Europaparlament
Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2012 vorgeschlagen, nur die Hälfte des Zehn-Prozent-Ziels für erneuerbare Energien im Verkehrssektor über Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu erfüllen. Während Sozialdemokraten und Grüne diese Fünf-Prozent-Deckelung befürworten, tritt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für mindestens 6,5 Prozent ein
Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen hat Oxfam deshalb einen offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments geschrieben. Gleichzeitig läuft noch bis zur Abstimmung am 11. Juli eine E-Mail-Aktion von Oxfam, Misereor und BUND. Hier können Bürger/innen die Abgeordneten direkt auffordern, sich für die Begrenzung von Biosprit einzusetzen.
Den offenen Brief finden Sie hier.
Die Land-Matrix (engl.) ist hier.
Die E-Mail-Aktion liegt hier.

Adréana Peitsch
Welthandel, Oxfam aktuell
030-45 30 69 711
apeitsch@oxfam.de