05.07.2013 17:20 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesrat
Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Kurzfassung: Endlagersuche für Atommüll kann beginnenDer Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sichere ...
[Bundesrat - 05.07.2013] Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle festlegt. Das Auswahlverfahren sieht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und einen Dialog mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens vor. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein.
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
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Verantwortlich: Camilla Linke
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle festlegt. Das Auswahlverfahren sieht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und einen Dialog mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens vor. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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