Dorothee Bär zu den Überwachungsmethoden der NSA

[CSU - 01.07.2013] Dorothee Bär zu den Überwachungsmethoden der NSA

Zu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:
"Das Ausmaß an Überwachung hat durch Programme wie Prism und Tempora Ausmaße erreicht, die unser Selbstverständnis von Freiheit und Demokratie gefährden.
Dass Bürgerinnen und Bürger damit rechnen müssen, verdachtsunabhängig von Geheim-diensten ausspioniert zu werden, dass Telefonate, E-Mails und Chats und das gesamte Onlineverhalten gespeichert und ausgewertet werden, dass selbst Regierungen davon nicht ausgenommen sind: Das geht nicht!
Wenn die NSA meint, sämtliche Kommunikation freier Bürgerinnen und Bürger überprüfen zu müssen, dann widerspricht dies nicht nur unserem demokratischen Grundverständnis, sondern gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Politik in einem Maße, das Potenzial hat, eine ganze Gesellschaft zu verändern.
Wenn Maßnahmen wie Prism und Tempora mit Argumenten der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden, dann ist dies nichts anderes als eine Kapitulation vor eben jenen Kräften, die versuchen, die Demokratie als Staatsform zu bekämpfen. Dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht: dann haben sie uns die Freiheit genommen.
Auch und gerade unter Freunden muss man klare Signale geben, wenn man etwas nicht möchte, wenn die Grenzen der Akzeptanz erreicht oder überschritten sind. Das, was die NSA momentan mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger macht - das können wir nicht hinnehmen, und dies müssen wir unmissverständlich klar machen."

Bildunterschrift: Dorothee Bär, MdB, Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär: "Maßnahmen wie Prism drohen eine demokratische Gesellschaft zu verändern"

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