CSU will verfassungsmäßiges Grundrecht aushebeln

[CSU - 28.01.2015] CSU will verfassungsmäßiges Grundrecht aushebeln

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das heute bekannt gewordene Positionspapier des CSU-Parteivorstands zum Streikrecht als massiven Angriff auf das in der Verfassung garantierte Grundrecht zum Streik. Obligatorische Schlichtungsverfahren, Vorlauffristen und eine Ankündigungspflicht für Streiks sollen in die Gesetzgebung einfließen, weil im Bereich der "kritischen Infrastruktur" angeblich überfallartig und exzessiv gestreikt wird. Die Umsetzung dieser Vorschläge schränkt nach Überzeugung des DJV die Tarifautonomie unzulässig ein.
"Das Streikrecht ist in der Verfassung garantiert. Die CSU will nun dieses Grundrecht in einem gar nicht klar zu definierenden Bereich aushöhlen, auch wenn sie Gegenteiliges behauptet", sagte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken. Was mit kritischer Infrastruktur und Daseinsvorsorge gemeint sei, sei alles andere als klar. "Die Aushöhlung des Streikrechts können wir ebenso wenig hinnehmen wie den Vorwurf der CSU, Deutschlands Arbeitnehmerorganisationen handelten unverantwortlich", fuhr Konken fort.
Der DJV-Bundesvorsitzende betonte: "Das Papier basiert auf der Unterstellung, dass in Deutschland zu früh und zu schnell gestreikt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es herrschen hier im Vergleich zu unseren Nachbarländern ohnehin schon paradiesische Zustände - für die Arbeitgeber." Das Arbeitsgericht Frankfurt habe kürzlich noch die Angemessenheit wegen ihrer massiven Auswirkungen besonders kritisierter Arbeitskämpfe im Verkehrswesen festgestellt.

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