DÖRING-Interview für das "WDR 5 Morgenecho

[FDP - 24.06.2013] DÖRING-Interview für das "WDR 5 Morgenecho"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "WDR 5 Morgenecho" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JUDITH SCHULTE-LOH:
Frage: Herr Döring, die FDP wird in dem Regierungsprogramm der Union nicht erwähnt. Stört sie das?
DÖRING: Nein, die Union ist eine eigenständige Partei, so wie die FDP auch. Ich verrate Ihnen eine Überraschung: Die Union wird in unserem Wahlprogramm auch nicht erwähnt.
Frage: Kann denn dieses Programm für Sie eine Grundlage einer weiteren schwarzgelben Koalition sein?
DÖRING: Zunächst einmal erkennt man ja deutlich, dass wir gemeinsam noch in die gleiche Richtung gehen wollen.
Frage: Woran erkennt man das denn?
DÖRING: Wir wollen gemeinsam zum Beispiel die kalte Progression abbauen und damit die fleißige Mitte in Deutschland entlasten. Wir wollen die Kinderfreibeträge erhöhen, um Familien mit Kindern mehr Spielräume zu geben. Das ist das, was uns eint. Aber wir Liberalen sehen schon mit Sorge, dass auch in der Union jetzt wieder sehr munter mit Geld hantiert wird, das nicht da ist. Ich glaube, wir müssen den Weg, auf Schulden verzichten zu können, konsequent fortsetzen. Da ist unsere Aufgabe als FDP, der Union auch die Grenzen aufzuzeigen: Keine Versprechen auf Pump, keine neuen Sozialleistungen auf Pump.
DÖRING: Sie sagen, Sie beobachten das mit Sorge. Philipp Rösler hat schon am Samstag die zentralen Wahlversprechen von CDU/CSU als unfinanzierbar abgelehnt.
DÖRING: Ja, das ist in der Tat so, wenn man die rentenpolitischen Vorschläge, Mütterrente und Lebensleistungsrente, addiert, ist das ein nennenswerter, zweistelliger Milliardenbetrag. Ich gehe mal davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union das Geld nicht aus der Rentenkasse nehmen wollen, also innerhalb der beitragsfinanzierten Rente umverteilen wollen, denn das ist der Weg in die Einheitsrente. Wenn das aber aus dem Bundeshaushalt kommen soll, dann muss ein so großer zweistelliger Milliardenbetrag schon auch gegenfinanziert sein. Davon steht nichts im Programm. Und deshalb gilt Stand heute: Die Spielräume sind nicht da, es sei denn, man will neue Schulden machen, und das wollen wir in jedem Fall verhindern.
Frage: Für wie seriös halten Sie ein Wahlprogramm, das Versprechen formuliert, aber für die Finanzierung keine klaren, belastbaren Daten hinlegt.
DÖRING: Nun, das wird der Wähler entscheiden nicht ich. Ich glaube, wir sind gut beraten, nach vier guten Jahren für Deutschland und dem gemeinsam erklärten Ziel, gemeinsam noch mal vier Jahre zu regieren, den Weg der Konsolidierung nicht zu verlassen, mit marktwirtschaftlicher Vernunft und Maß und Mitte Haushalte zu erarbeiten, die auf neue Schulden verzichten können. Wir werden für 2014 das erste Mal seit 1968 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, und ich finde, dabei sollte es für die kommenden vier Jahre bleiben. Deshalb keine Wahlversprechen, die man hinterher nicht bezahlen kann, das sorgt nur für Frust.
Frage: Nun sagen wir mal so Herr Döring: Sie lehnen auch die zentralen Wahlversprechen der Union als nicht finanzierbar ab. Gleichzeitig hat übrigens Philipp Rösler eine Ampel mit Rot-Grün ausgeschlossen. Wo wollen Sie als FDP denn hin, wenn Sie die Fünfprozenthürde schaffen?
DÖRING: Zunächst einmal ist klar, dass das Programm von Rot und Grün ein absolutes Gegenprogramm auch zum Programm der Union ist, denn Sozialdemokraten und Grüne wollen vor allen Dingen zwei Dinge, höhere Steuern und höhere Schulden. Zu beiden werden wir Liberalen die Hand nicht reichen. Bei der Union gibt es Gemeinsamkeiten, aber es gibt eben auch Unterschiede. Wir sind ja auch unterschiedliche Parteien. Und deshalb ist die Aufgabe der FDP, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU mit marktwirtschaftlicher Vernunft und Sparsamkeit manches von dem, was der Konvent heute beschließt, eben nicht Realität werden zu lassen. Ich bin sicher, das werden engagierte Verhandlungen, und bis dahin wird es ein engagierter Wahlkampf, wo wir beide dann auch mit guten Ergebnissen in die Gespräche nach der Wahl eintreten können.
Frage: Wenn das also klappt mit den fünf Prozent und es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen kommen sollte, macht es Sinn als Partei, Opposition in einer Regierungskoalition zu sein?
DÖRING: Nun, zunächst einmal finde ich, sollten wir uns nicht angewöhnen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Koalitionären immer Streit sind.
Es ist das Ringen um den besten Weg für Deutschland.
Frage: Aber bei so unterschiedlichen Positionen? Wir reden hier wirklich von fundamentalen Unterschieden.
DÖRING: Die sind ja nicht neu die Unterschiede. Die Lebensleistungsrente zum Beispiel, die war ja schon einmal Gegenstand auch in diesen Koalitionsjahren in den Gesprächen mit der Union. Und es gibt eben Grenzen der Finanzierbarkeit, die für uns wichtiger sind als für Teile der Union.
Wir haben ja auch Unterstützer in den Reihen der Union. Und deshalb wird es genau darum gehen: Wir können wir sicherstellen, dass dieses Land, dass die Politik in diesem Land lernt mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen, auszukommen, und da passen eben zweistellige Milliarden-Rentenerhöhungen nicht in die Welt. Im Grundsatz hat ja niemand etwas gegen die verbesserte Rentensituation für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. Das ist die Generation meiner Mutter.
Aber ich kenne eben auch viele Betroffene, die sagen, auf Schuldenbergen lässt sich schlecht spielen. Und deshalb darf man solche Versprechen nicht mit neuen Schulden finanzieren. Aber vielleicht entdeckt die Union ja auch noch einen Gegenfinanzierungsvorschlag, und den wird sie uns dann präsentieren müssen.

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