24.06.2013 12:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Aydan Özoguz: Die Demonstranten vom Taksim-Platz brauchen die EU
Kurzfassung: Aydan Özoguz: Die Demonstranten vom Taksim-Platz brauchen die EUZu den Protesten in der Türkei und der Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt die stellvertretende SPD-V ...
[SPD - 24.06.2013] Aydan Özoguz: Die Demonstranten vom Taksim-Platz brauchen die EU
Zu den Protesten in der Türkei und der Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU. Die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu unterbrechen. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für die friedlichen Demonstranten und die Demokratiebewegung in der Türkei.
Selbstverständlich muss die türkische Regierung die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft vorantreiben. Die EU muss den Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erhöhen und Garantien für Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einfordern.
Was wir zur Zeit in der Türkei beobachten, ist das Entstehen einer breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung, die für die künftige gesellschaftliche Entwicklung kostbar und zukunftsweisend ist. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Demokratie und gesellschaftlicher Öffnung muss Gehör geschenkt werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Zu den Protesten in der Türkei und der Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU. Die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu unterbrechen. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für die friedlichen Demonstranten und die Demokratiebewegung in der Türkei.
Selbstverständlich muss die türkische Regierung die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft vorantreiben. Die EU muss den Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erhöhen und Garantien für Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einfordern.
Was wir zur Zeit in der Türkei beobachten, ist das Entstehen einer breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung, die für die künftige gesellschaftliche Entwicklung kostbar und zukunftsweisend ist. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Demokratie und gesellschaftlicher Öffnung muss Gehör geschenkt werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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