24.06.2013 12:56 Uhr in Medien & Presse von SPD
Matthias Machnig: Altmaier verspielt jedes Vertrauen in Neubeginn bei Endlagersuche
Kurzfassung: Matthias Machnig: Altmaier verspielt jedes Vertrauen in Neubeginn bei EndlagersucheZum Versuch von Bundesumweltminister Altmaier, kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zu inst ...
[SPD - 24.06.2013] Matthias Machnig: Altmaier verspielt jedes Vertrauen in Neubeginn bei Endlagersuche
Zum Versuch von Bundesumweltminister Altmaier, kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zu installieren, erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:
Altmaier verspielt jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Endlagersuche für den Atommüll. Statt zunächst den Bericht der geplanten Bund-Länder-Kommission für das weitere Vorgehen abzuwarten, soll jetzt in aller Hektik ein neues Bundesamt aus dem Boden gestampft werden. Das riecht nach Versorgungsmentalität und Postenschacherei. Das ist Missbrauch eines von Rot-Grün verantwortungsvoll mitgetragenen Kompromisses für ein Endlagergesetz.
Obwohl noch längst nicht klar ist, welche Aufgaben und Kompetenzen dieses Bundesamt haben wird, sollen jetzt im Eiltempo und quasi am Haushaltsgesetzgeber vorbei gutdotierte Spitzenposten und mehr als 200 neue Stellen geschaffen werden. Dabei müsste es umgekehrt sein: Erst wenn die Kriterien der Endlagersuche feststehen, kann über die personelle und finanzielle Ausstattung einer solchen Behörde entschieden werden. Mit solchen inhaltlichen Vorgaben ist allerdings nicht vor 2015 zu rechnen.
Mit seinem Vorgehen vergeigt Altmaier ein weiteres wichtiges Projekt der Energiewende in Deutschland. Damit ist das energiepolitische Versagen der Bundesregierung endgültig komplett. Denn in diesem Bereich ist Schwarz-Gelb bei keinem wichtigen Thema - Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Förderung von Speichertechnologien, der Koordination der Ausbauziele zwischen Bund und Ländern oder bei den Energiepreisen - vorangekommen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, zumindest bei der Endlagersuche wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren. Aus dem geplanten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung darf kein Bundesamt für politische Entsorgung werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum Versuch von Bundesumweltminister Altmaier, kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zu installieren, erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:
Altmaier verspielt jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Endlagersuche für den Atommüll. Statt zunächst den Bericht der geplanten Bund-Länder-Kommission für das weitere Vorgehen abzuwarten, soll jetzt in aller Hektik ein neues Bundesamt aus dem Boden gestampft werden. Das riecht nach Versorgungsmentalität und Postenschacherei. Das ist Missbrauch eines von Rot-Grün verantwortungsvoll mitgetragenen Kompromisses für ein Endlagergesetz.
Obwohl noch längst nicht klar ist, welche Aufgaben und Kompetenzen dieses Bundesamt haben wird, sollen jetzt im Eiltempo und quasi am Haushaltsgesetzgeber vorbei gutdotierte Spitzenposten und mehr als 200 neue Stellen geschaffen werden. Dabei müsste es umgekehrt sein: Erst wenn die Kriterien der Endlagersuche feststehen, kann über die personelle und finanzielle Ausstattung einer solchen Behörde entschieden werden. Mit solchen inhaltlichen Vorgaben ist allerdings nicht vor 2015 zu rechnen.
Mit seinem Vorgehen vergeigt Altmaier ein weiteres wichtiges Projekt der Energiewende in Deutschland. Damit ist das energiepolitische Versagen der Bundesregierung endgültig komplett. Denn in diesem Bereich ist Schwarz-Gelb bei keinem wichtigen Thema - Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Förderung von Speichertechnologien, der Koordination der Ausbauziele zwischen Bund und Ländern oder bei den Energiepreisen - vorangekommen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, zumindest bei der Endlagersuche wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren. Aus dem geplanten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung darf kein Bundesamt für politische Entsorgung werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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