RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt

[FDP - 24.06.2013] RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. MICHAEL J. INACKER und THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Minister, CDU und CSU stellen heute ihr Wahlprogramm mit milliardenschweren Wahlversprechen vor. Bedeutet das taktisch gesehen nicht für die FDP mehr Platz in der Mitte, wenn die Union weiter in Richtung SPD rückt?
RÖSLER: Taktisch gesehen mag das stimmen. Entscheidend sind aber die inhaltlichen Überlegungen, die dahinter stehen. Da haben wir als die Partei der Mitte an manchen Stellen andere Positionen.
Frage: Alles eine Frage guter Arbeitsteilung? Eine linke CDU passt Ihnen doch gut ins Konzept.
RÖSLER: Wir stellen fest, alle Parteien rücken nach links, die FDP bleibt in der Mitte. Nur mit uns gibt es solide Haushalte, wird es keine höheren Steuern geben, und wir garantieren, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden.
Frage: Was stört Sie konkret am Wahlprogramm der Union?
RÖSLER: Nehmen Sie die Mietpreisbremse. Wir sehen auch, dass die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Es gibt schlicht zu wenig günstigen Wohnraum. Aber ein Mietdeckel schafft keine einzige neue Wohnung. Für günstigen Wohnraum brauchen wir Investoren. Die kommen nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Eine Mietpreisbremse ist eindeutig das falsche Signal.
Frage: Ist das alles an Kritik?
RÖSLER: Nein. Ich kann den Wunsch der Union nach einer höheren Mütterrente verstehen. Über Steuern finanziert, würde dies aber die Neuverschuldung in die Höhe treiben, oder es müsste höhere Steuern geben. Ich kann vor beidem nur warnen. Auch eine Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung birgt Gefahren. In der Rentenversicherung sind die Überschüsse marginal.
Würden die Pläne der Union über die Rentenversicherung finanziert, wären Beitragserhöhungen die Konsequenz. Das ginge zu Lasten der Arbeitsplätze.
Viele Jobs stünden auf dem Spiel. Das kann niemand wollen.
Frage: Warum will die Union jetzt Ihrer Meinung nach das große Füllhorn ausschütten? Alles Wahlkampf?
RÖSLER: Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß aber, dass das feste Wertegerüst der sozialen Marktwirtschaft nur bei der FDP zu finden ist. Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass sich bei strittigen Fragen in der Union oft die eher linken Kräfte gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen. Schon allein deswegen braucht es die FDP in der Koalition.
Frage: Wie wird die Union ihre Wohltatenpolitik wohl finanzieren?
RÖSLER: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und andere haben ja schon offen eine höhere Spitzensteuer gefordert. Sie finden auch im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließt. Das ist alles sehr weich formuliert.
Frage: Wäre damit für die FDP eine rote Linie überschritten, sollte die Koalition fortgesetzt werden?
RÖSLER: Auch die Union weiß, dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss. Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen. Das ist einfach der ökonomischen Vernunft geschuldet. Das würde vor allem den Mittelstand belasten, das machen wir nicht mit.
Frage: Die FDP hat aber auch Wahlversprechen, die Geld kosten.
RÖSLER: Welche?
Frage: Beim Ehegattensplitting sollen Kinder künftig den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag wie Erwachsene erhalten. Sie wollen den Soli auslaufen lassen und die kalte Progression im Einkommensteuerecht abflachen.
RÖSLER: Bei uns im Wahlprogramm werden Sie finden, dass wir eine klare Rangordnung unserer Ziele haben: Zuerst Haushalte konsolidieren, dann Schulden abbauen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem Geld machen. Und da sind wir klar für Entlastungen.
Frage: Aber die Koalition, der sie ja angehören, macht doch seit vier Jahren neue Schulden.
RÖSLER: Wir werden 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das hat in den letzten 40 Jahren noch keine Regierung vor uns geschafft. Wir gehen konsequent den Weg des Konsolidierens. Ziel ist es,
2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wir können nicht von anderen in Europa fordern, dass sie sparen sollen, und wir selbst halten uns nicht daran.
Frage: Ist Sparen ein gutes Wahlkampfthema?
RÖSLER: Die Union hat sich vom süßen Gift des Geldausgebens verleiten lassen. Wir machen das nicht. Wir ziehen auch nicht nur in den Wahlkampf mit der Konsolidierung der Haushalte. Wir stehen für stabiles Geld in der Euro-Krise, kämpfen für bezahlbare Energiepreise und wollen den Fachkräfte-Nachwuchs für die Wirtschaft sichern. Vor allem aber stehen wir dafür, dass es keine weiteren Belastungen für die Mitte gibt.
Frage: Mit einem großen Thema verbindet man die FDP nicht.
RÖSLER: Mit welchem ?
Frage: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit.
RÖSLER: Rot-Grün redet von Gerechtigkeit und meint Umverteilung. Dafür sollen die Steuern um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Wir hingegen sprechen von Leistungsgerechtigkeit, von Chancengerechtigkeit. Jeder soll die Chance haben, seinen Weg zu gehen, und wer etwas leistet, soll sicher sein, dass sich das auch auszahlt. Die Zeche für die Wohltaten von Rot-Grün zahlen die Fleißigen und Leistungsbereiten in unserer Gesellschaft. Nehmen sie die Steuerpläne der Grünen. Höherer Spitzensteuersatz, Wegfall der Pendlerpauschale und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Wenn Sie dann noch die Vermögensteuer hinzurechnen, dann erkennt man den rot-grünen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft. Ist das gerecht? Auf diese Debatte über Gerechtigkeit freue ich mich.
Frage: Eine Ampel-Koalition käme also für die FDP nicht in Frage?
RÖSLER: Nein. Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema. Wir wollen die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP.
Frage: Aber enttäuschte CDU-Wähler würden Sie schon gerne wieder für die FDP gewinnen?
RÖSLER: Viele Wähler kommen jetzt wieder zur FDP zurück. Wir haben nicht das Ziel, eine bessere CDU zu sein. Wir sind die liberale Partei, die für die Werte der sozialen Marktwirtschaft und die Verteidigung der Freiheits- und Bürgerrechte steht. Wir werben um jeden, der diese Haltung teilt.
Frage: Planen Sie eine Zweitstimmenkampagne bei der Bundestagswahl?
RÖSLER: Die Bedeutung der Zweitstimme war noch bei jeder Bundestagswahl ein Thema. Das wird diesmal nicht anders sein.
Frage: Zum Schluss: Ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich Arm und Bein gebrochen. Wird das Ihren Wahlkampf beeinflussen?
RÖSLER: Nein. Wenn wir dem Ganzen etwas Gutes abgewinnen wollen, dann vielleicht das: Es ist Glück im Unglück, dass es jetzt passiert ist und nicht in der heißen Wahlkampfphase. Rainer Brüderle und ich sprechen täglich miteinander. Er wird schon bald wieder im Einsatz sein.

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