18.06.2013 16:21 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Einheitspatent im Fokus von Gesprächen mit der Bundesjustizministerin
Kurzfassung: Einheitspatent im Fokus von Gesprächen mit der BundesjustizministerinDie Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) Benoît B ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 18.06.2013] Einheitspatent im Fokus von Gesprächen mit der Bundesjustizministerin
Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) Benoît Battistelli sind heute am Hauptsitz des EPA in München zusammengekommen, um die Entwicklungen im europäischen Patentsystem und insbesondere das künftige einheitliche Patent zu erörtern.
Beide Seiten begrüßten die Ende letzten Jahres zustande gekommene Einigung von 25 EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines einheitlichen Patents und eines einheitlichen Patentgerichts, die den Zugang zum Patentschutz für Unternehmen, insbesondere für KMU und Forschungseinrichtungen, attraktiver und erschwinglicher machen wird.
"Europas Wirtschaft braucht dringend einen Innovationsschub" sagte Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Reform des Patentsystems in der Europäischen Union war daher seit Jahrzehnten überfällig. Künftig wird man Patentschutz einheitlich für fast den gesamten EU-Raum erhalten und gerichtlich durchsetzen können. Das wird den Anreiz für innovative Unternehmen erheblich steigern, technische Erfindungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Wir werden die beschlossenen Reformen jetzt zügig umsetzen, damit das neue System 2015 starten kann."
"Es freut uns, dass wir im Jahr des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens, mit dem der Grundstein für das europäische Patentsystem gelegt wurde, nunmehr die letzte große Lücke schließen können, die 1973 noch verblieben war," sagte Herr Battistelli. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wir im EPA sind sehr stolz darauf, dass die EU uns mit der Aufgabe betraut hat, das einheitliche Patent zu erteilen und zu verwalten."
Herr Battistelli und Frau Leutheusser-Schnarrenberger sprachen über die Vorbereitungen zur Einführung des neuen einheitlichen Patentsystems und die Auswirkungen auf die 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und das EPA. Das Treffen bot außerdem Gelegenheit, die jüngsten erfolgreichen Projekte des EPA zur weiteren Optimierung des Patentprüfungsverfahrens und der Verbreitung von Patentinformation zu würdigen, wie die Gemeinsame Patentklassifikation CPC oder den kostenfreien Übersetzungsdienst Patent Translate. Die Zahl der europäischen Patentanmeldungen aus Deutschland hat sich 2012 auf 34 167 erhöht (+2,1 % gegenüber 2011); die deutschen Nutzer rangieren damit in Europa an erster, und weltweit an dritter Stelle.
In einem feierlichen Akt trug sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger in das Gästebuch des Europäischen Patentamts ein. Sie würdigte den Beitrag des Amts zur Sicherung von Fortschritt und technologischer Entwicklung in Europa. Die Ministerin lobte die fortgesetzten Bemühungen des EPA und seiner Mitgliedstaaten um den Aufbau eines europäischen Patentsystems, das höchsten Qualitätsmaßstäben entspricht.
Pressekontakt :
Oswald Schröder
Sprecher Europäisches Patentamt
Tel.: +49 89 2399 1800
Mobil: +49 163 8399 668
E-Mail: oschroeder@epo.org
Anders Mertzlufft
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium der Justiz
Tel: +49 30 18 580-9030
E-Mail: mertzlufft-an@bmj.bund.de
Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) Benoît Battistelli sind heute am Hauptsitz des EPA in München zusammengekommen, um die Entwicklungen im europäischen Patentsystem und insbesondere das künftige einheitliche Patent zu erörtern.
Beide Seiten begrüßten die Ende letzten Jahres zustande gekommene Einigung von 25 EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines einheitlichen Patents und eines einheitlichen Patentgerichts, die den Zugang zum Patentschutz für Unternehmen, insbesondere für KMU und Forschungseinrichtungen, attraktiver und erschwinglicher machen wird.
"Europas Wirtschaft braucht dringend einen Innovationsschub" sagte Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Reform des Patentsystems in der Europäischen Union war daher seit Jahrzehnten überfällig. Künftig wird man Patentschutz einheitlich für fast den gesamten EU-Raum erhalten und gerichtlich durchsetzen können. Das wird den Anreiz für innovative Unternehmen erheblich steigern, technische Erfindungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Wir werden die beschlossenen Reformen jetzt zügig umsetzen, damit das neue System 2015 starten kann."
"Es freut uns, dass wir im Jahr des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens, mit dem der Grundstein für das europäische Patentsystem gelegt wurde, nunmehr die letzte große Lücke schließen können, die 1973 noch verblieben war," sagte Herr Battistelli. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wir im EPA sind sehr stolz darauf, dass die EU uns mit der Aufgabe betraut hat, das einheitliche Patent zu erteilen und zu verwalten."
Herr Battistelli und Frau Leutheusser-Schnarrenberger sprachen über die Vorbereitungen zur Einführung des neuen einheitlichen Patentsystems und die Auswirkungen auf die 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und das EPA. Das Treffen bot außerdem Gelegenheit, die jüngsten erfolgreichen Projekte des EPA zur weiteren Optimierung des Patentprüfungsverfahrens und der Verbreitung von Patentinformation zu würdigen, wie die Gemeinsame Patentklassifikation CPC oder den kostenfreien Übersetzungsdienst Patent Translate. Die Zahl der europäischen Patentanmeldungen aus Deutschland hat sich 2012 auf 34 167 erhöht (+2,1 % gegenüber 2011); die deutschen Nutzer rangieren damit in Europa an erster, und weltweit an dritter Stelle.
In einem feierlichen Akt trug sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger in das Gästebuch des Europäischen Patentamts ein. Sie würdigte den Beitrag des Amts zur Sicherung von Fortschritt und technologischer Entwicklung in Europa. Die Ministerin lobte die fortgesetzten Bemühungen des EPA und seiner Mitgliedstaaten um den Aufbau eines europäischen Patentsystems, das höchsten Qualitätsmaßstäben entspricht.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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