17.10.2014 12:00 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Aufbau der Marktwächter startet
Kurzfassung: Aufbau der Marktwächter startetBundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei.Die Marktwächter nehmen mit dem ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 17.10.2014] Aufbau der Marktwächter startet
Bundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei.
Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der Aufbauphase für beide Marktwächter. Ab 2015 sollen sie den Markt beobachten und nach der Devise "Erkennen - Informieren - Handeln" die Interessen der Verbraucher durchsetzen helfen. Die Marktwächter sind ein gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen.
Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
"Die Marktwächter werden die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. In unübersichtlichen Märkten werden sie die Klarheit und Transparenz erhöhen. Wenn Missstände und Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und bekämpft werden, dann profitieren davon nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft."
Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung: "Die Marktwächter sind ein wichtiges Signal zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Die Probleme auf dem Finanzmarkt haben uns allen vor Augen geführt, dass ein Seismograph und eine bessere Kooperation zwischen Politik, Behörden, Wissenschaft und Verbraucherschützern nötig ist, um rechtzeitig Verwerfungen des Marktes ins Visier zu nehmen".
Ziel der Marktwächter sei es, die Märkte genau zu beobachten und Verbraucher noch intensiver aufzuklären, so Müller. "Wir bauen ein Frühwarnsystem auf, von dem die Verbraucher und Aufsichtsbehörden profitieren sollen, indem wir Informationen zur Verfügung stellen."
Das BMJV stellt mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro die Mittel für die Konzeption der Marktwächter bereit. Ab Februar 2015 können die Marktwächter dann aufgebaut werden. Der vzbv und die Verbraucherzentralen werden mit den Marktwächtern den Finanzmarkt und die digitalen Märkte systematisch beobachten, Verbraucherprobleme erfassen und identifizieren, Politik, Behörden und Verbraucher regelmäßig informieren sowie ihre rechtlichen Instrumente einsetzen.
In der Aufbauphase werden die Verbraucherzentralen und der vzbv zunächst die bundesweite Erfassung von Anfragen und Beschwerden optimieren, um eine vertiefte Marktbeobachtung aus Sicht der Verbraucher zu ermöglichen. Zudem wird der Dialog und Austausch mit Behörden, Verbrauchern und anderen Akteuren geführt, um auch deren Erwartungen beim Aufbau der Marktwächter zu berücksichtigen.
Der Finanzmarktwächter
Der Marktwächter beobachtet das Marktgeschehen, um frühzeitig Missstände zu erkennen und Lösungen aufzuzeigen. Nach der Devise "Erkennen - Informieren - Handeln" werden Beobachtungen erfasst, analysiert und an relevante staatliche Aufsichtsstellen (insbesondere Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), Politik und Öffentlichkeit weitergegeben. Quelle für die Marktbeobachtungen sind Anfragen und Beschwerden der Verbraucher, die sich an die Verbraucherzentralen wenden. Vertiefende Analysen werden in Federführung von fünf fachlich spezialisierten Verbraucherzentralen durchgeführt: die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen. Die zentrale Koordination des Finanzmarktwächters liegt beim vzbv.
In den nächsten Jahren besteht aus Verbrauchersicht vor allem bei den Themen Altersvorsorge, Kredite und Versicherungen ein dringender Beobachtungs- und Untersuchungsbedarf. Auch Produkte auf dem Grauen Kapitalmarkt werden im Fokus stehen.
Der Marktwächter Digitale Welt
Der Marktwächter Digitale Welt geht gleichermaßen wie der Finanzmarktwächter vor. Die für ihn relevanten staatlichen (Aufsichts-)Stellen sind u.a. die Bundesnetzagentur, das Bundes-kartellamt und die Datenschutzaufsichtsbehörden. Die vertiefenden Analysen des Markt-wächters Digitale Welt werden in Federführung von fünf fachlich spezialisierten Verbraucherzentralen durchgeführt: die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die zentrale Koordination liegt auch hier beim vzbv.
Untersuchungsbedarf besteht aus Verbrauchersicht neben den klassischen Telekommunikationsdienstleistungen unter anderem beim eCommerce und mCommerce, bei digitalen Gütern und Dienstleistungen (wie Vergleichsportalen) sowie bei nutzergenerierten Inhalten.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 030 18 580 9090
Fax: 030 18 580 9046
E-Mail: presse@bmjv.bund.de
Internet: www.bmjv.de
Bundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei.
Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der Aufbauphase für beide Marktwächter. Ab 2015 sollen sie den Markt beobachten und nach der Devise "Erkennen - Informieren - Handeln" die Interessen der Verbraucher durchsetzen helfen. Die Marktwächter sind ein gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen.
Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
"Die Marktwächter werden die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. In unübersichtlichen Märkten werden sie die Klarheit und Transparenz erhöhen. Wenn Missstände und Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und bekämpft werden, dann profitieren davon nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft."
Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung: "Die Marktwächter sind ein wichtiges Signal zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Die Probleme auf dem Finanzmarkt haben uns allen vor Augen geführt, dass ein Seismograph und eine bessere Kooperation zwischen Politik, Behörden, Wissenschaft und Verbraucherschützern nötig ist, um rechtzeitig Verwerfungen des Marktes ins Visier zu nehmen".
Ziel der Marktwächter sei es, die Märkte genau zu beobachten und Verbraucher noch intensiver aufzuklären, so Müller. "Wir bauen ein Frühwarnsystem auf, von dem die Verbraucher und Aufsichtsbehörden profitieren sollen, indem wir Informationen zur Verfügung stellen."
Das BMJV stellt mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro die Mittel für die Konzeption der Marktwächter bereit. Ab Februar 2015 können die Marktwächter dann aufgebaut werden. Der vzbv und die Verbraucherzentralen werden mit den Marktwächtern den Finanzmarkt und die digitalen Märkte systematisch beobachten, Verbraucherprobleme erfassen und identifizieren, Politik, Behörden und Verbraucher regelmäßig informieren sowie ihre rechtlichen Instrumente einsetzen.
In der Aufbauphase werden die Verbraucherzentralen und der vzbv zunächst die bundesweite Erfassung von Anfragen und Beschwerden optimieren, um eine vertiefte Marktbeobachtung aus Sicht der Verbraucher zu ermöglichen. Zudem wird der Dialog und Austausch mit Behörden, Verbrauchern und anderen Akteuren geführt, um auch deren Erwartungen beim Aufbau der Marktwächter zu berücksichtigen.
Der Finanzmarktwächter
Der Marktwächter beobachtet das Marktgeschehen, um frühzeitig Missstände zu erkennen und Lösungen aufzuzeigen. Nach der Devise "Erkennen - Informieren - Handeln" werden Beobachtungen erfasst, analysiert und an relevante staatliche Aufsichtsstellen (insbesondere Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), Politik und Öffentlichkeit weitergegeben. Quelle für die Marktbeobachtungen sind Anfragen und Beschwerden der Verbraucher, die sich an die Verbraucherzentralen wenden. Vertiefende Analysen werden in Federführung von fünf fachlich spezialisierten Verbraucherzentralen durchgeführt: die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen. Die zentrale Koordination des Finanzmarktwächters liegt beim vzbv.
In den nächsten Jahren besteht aus Verbrauchersicht vor allem bei den Themen Altersvorsorge, Kredite und Versicherungen ein dringender Beobachtungs- und Untersuchungsbedarf. Auch Produkte auf dem Grauen Kapitalmarkt werden im Fokus stehen.
Der Marktwächter Digitale Welt
Der Marktwächter Digitale Welt geht gleichermaßen wie der Finanzmarktwächter vor. Die für ihn relevanten staatlichen (Aufsichts-)Stellen sind u.a. die Bundesnetzagentur, das Bundes-kartellamt und die Datenschutzaufsichtsbehörden. Die vertiefenden Analysen des Markt-wächters Digitale Welt werden in Federführung von fünf fachlich spezialisierten Verbraucherzentralen durchgeführt: die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die zentrale Koordination liegt auch hier beim vzbv.
Untersuchungsbedarf besteht aus Verbrauchersicht neben den klassischen Telekommunikationsdienstleistungen unter anderem beim eCommerce und mCommerce, bei digitalen Gütern und Dienstleistungen (wie Vergleichsportalen) sowie bei nutzergenerierten Inhalten.
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Internet: www.bmjv.de
Weitere Informationen
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung, also im Wesentlichen für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung, also im Wesentlichen für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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