18.06.2013 11:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
BRÜDERLE-Interview für die Mainzer "Allgemeine Zeitung
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die Mainzer "Allgemeine Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der Ma ...
[FDP - 18.06.2013] BRÜDERLE-Interview für die Mainzer "Allgemeine Zeitung"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BREIDENBACH:
Frage: Herr Brüderle, wie fühlen Sie sich am Tag 3 nach dem Unfall? Im Netz schlägt Ihnen teilweise Häme entgegen - der Preis für politische Spitzenämter? Was sagt der Arzt: Wann können Sie die Klinik verlassen, und was sagen Sie: wann werden Sie die Klinik verlassen?
BRÜDERLE: Ich bin auf dem Weg der Besserung und mache schon fleißig Übungen. Ein paar Tage werde ich aber noch in der Klinik bleiben. Ich habe mich über die sehr vielen Genesungswünsche gefreut. Die motivieren mich zusätzlich. Hämische Kommentare schlagen ja nur auf die Absender selbst zurück.
Frage: Wie sind jetzt Ihre organisatorischen Pläne für den Wahlkampf? Ist Ihre Position als FDP-Spitzenkandidat wegen des Unfalls in Gefahr?
BRÜDERLE: Ich freue mich auf einen spannenden, kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf.
Frage: Ein berühmtes Hamburger Nachrichtenmagazin will beobachtet haben, Sie stünden noch unter dem Schock der Sexismusdebatte vom Jahresanfang, die Strategie Brüderle Spitzenkandidat, Rösler Parteivorsitzender, sei verpufft.
BRÜDERLE: Die FDP ist geschlossen. Unsere Personalfragen sind geklärt. Das irritiert vielleicht manchen Kommentator. Aber davon lassen wir uns nicht beirren. Philipp Rösler und ich kämpfen gemeinsam mit einem großen und schlagkräftigen Team dafür, dass Deutschland weiter erfolgreich regiert wird. Die Steuererhöher Trittin, Gabriel und Gysi machen doch jeden Tag deutlich, wie wichtig eine liberale Partei in Deutschland ist.
Frage: Die FDP kämpft in Umfragen noch immer um die Fünf-Prozent-Hürde. Wo ist das zündende Thema, der Scoop, der Überraschungseffekt, um die Weichen herumzureißen?
BRÜDERLE: Die FDP wird bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen, wie auch bei den Landtagswahlen in Niedersachen, NRW und Schleswig-Holstein. Die starken Ergebnisse dort waren meilenweit von den Expertenvorhersagen entfernt. Es geht auch nicht um Scoops oder Überraschungen, sondern um gute und solide Politik für unser Land. Niedrige Arbeitslosigkeit, stabiles Geld und ausgeglichene Haushalte: Deutschland steht gut da, weil die christlich-liberale Koalition die Weichen richtig gestellt hat. Die FDP wird auch weiter für sicheres Geld, starke Bürgerrechte und gute Bildung kämpfen. Das sind unsere Brot-und-Butter-Themen.
Frage: Die Kanzlerin scheint Wahlgeschenke verteilen zu wollen, sagt aber derzeit noch nicht, wie sie die - neben der Finanzbelastung durch die Flutkatastrophe und die steigenden Lasten der Euro-Sanierung - bezahlen will. Welche Steuern wird eine schwarz-gelbe Bundesregierung im Fall eines Wahlsiegs um wie viel erhöhen?
BRÜDERLE: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Und wir wollen endlich Schluss machen mit neuen Schulden. Wir sind unserem Ziel, die schwarze Null im Bundeshaushalt zu erreichen, schon sehr nahe. Und dann werden Schulden getilgt. Gegen einzelne Vorschläge der Union haben wir nichts. Aber Wohlfahrtsprogramme auf Pump wird es mit uns nicht geben.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BREIDENBACH:
Frage: Herr Brüderle, wie fühlen Sie sich am Tag 3 nach dem Unfall? Im Netz schlägt Ihnen teilweise Häme entgegen - der Preis für politische Spitzenämter? Was sagt der Arzt: Wann können Sie die Klinik verlassen, und was sagen Sie: wann werden Sie die Klinik verlassen?
BRÜDERLE: Ich bin auf dem Weg der Besserung und mache schon fleißig Übungen. Ein paar Tage werde ich aber noch in der Klinik bleiben. Ich habe mich über die sehr vielen Genesungswünsche gefreut. Die motivieren mich zusätzlich. Hämische Kommentare schlagen ja nur auf die Absender selbst zurück.
Frage: Wie sind jetzt Ihre organisatorischen Pläne für den Wahlkampf? Ist Ihre Position als FDP-Spitzenkandidat wegen des Unfalls in Gefahr?
BRÜDERLE: Ich freue mich auf einen spannenden, kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf.
Frage: Ein berühmtes Hamburger Nachrichtenmagazin will beobachtet haben, Sie stünden noch unter dem Schock der Sexismusdebatte vom Jahresanfang, die Strategie Brüderle Spitzenkandidat, Rösler Parteivorsitzender, sei verpufft.
BRÜDERLE: Die FDP ist geschlossen. Unsere Personalfragen sind geklärt. Das irritiert vielleicht manchen Kommentator. Aber davon lassen wir uns nicht beirren. Philipp Rösler und ich kämpfen gemeinsam mit einem großen und schlagkräftigen Team dafür, dass Deutschland weiter erfolgreich regiert wird. Die Steuererhöher Trittin, Gabriel und Gysi machen doch jeden Tag deutlich, wie wichtig eine liberale Partei in Deutschland ist.
Frage: Die FDP kämpft in Umfragen noch immer um die Fünf-Prozent-Hürde. Wo ist das zündende Thema, der Scoop, der Überraschungseffekt, um die Weichen herumzureißen?
BRÜDERLE: Die FDP wird bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen, wie auch bei den Landtagswahlen in Niedersachen, NRW und Schleswig-Holstein. Die starken Ergebnisse dort waren meilenweit von den Expertenvorhersagen entfernt. Es geht auch nicht um Scoops oder Überraschungen, sondern um gute und solide Politik für unser Land. Niedrige Arbeitslosigkeit, stabiles Geld und ausgeglichene Haushalte: Deutschland steht gut da, weil die christlich-liberale Koalition die Weichen richtig gestellt hat. Die FDP wird auch weiter für sicheres Geld, starke Bürgerrechte und gute Bildung kämpfen. Das sind unsere Brot-und-Butter-Themen.
Frage: Die Kanzlerin scheint Wahlgeschenke verteilen zu wollen, sagt aber derzeit noch nicht, wie sie die - neben der Finanzbelastung durch die Flutkatastrophe und die steigenden Lasten der Euro-Sanierung - bezahlen will. Welche Steuern wird eine schwarz-gelbe Bundesregierung im Fall eines Wahlsiegs um wie viel erhöhen?
BRÜDERLE: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Und wir wollen endlich Schluss machen mit neuen Schulden. Wir sind unserem Ziel, die schwarze Null im Bundeshaushalt zu erreichen, schon sehr nahe. Und dann werden Schulden getilgt. Gegen einzelne Vorschläge der Union haben wir nichts. Aber Wohlfahrtsprogramme auf Pump wird es mit uns nicht geben.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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