14.06.2013 14:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Zypries: Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher
Kurzfassung: Zypries: Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der VerbraucherZum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam Brigitte Zypries: Ob mit Ho ...
[SPD - 14.06.2013] Zypries: Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher
Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam Brigitte Zypries:
Ob mit Hormonen behandeltes Fleisch, chlorierte Hühnerbrust oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Durch das geplante Freihandelsabkommen dürfen hohe Verbraucherschutzstandards nicht aufgeweicht werden. Auch beim Datenschutz, der Sicherheit von Medizinprodukten oder Finanzprodukten gilt: Die Verhandlungen dürfen nicht zu einer neuen Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher werden. Nur mit verbraucherfreundlichen Qualitätsprodukten kann Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. Deshalb muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sicherstellen, dass hohe Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.
Die SPD tritt für eine transparente Verhandlungsführung ein. ACTA darf sich nicht wiederholen. Bundestag und Bundesländer müssen regelmäßig über die Verhandlungen informiert werden. Wie bei internationalen Organisationen wie der WHO üblich, wollen wir darüber hinaus auch die Verbraucherorganisationen durch Anhörungen in den Verhandlungsprozess einbeziehen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam Brigitte Zypries:
Ob mit Hormonen behandeltes Fleisch, chlorierte Hühnerbrust oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Durch das geplante Freihandelsabkommen dürfen hohe Verbraucherschutzstandards nicht aufgeweicht werden. Auch beim Datenschutz, der Sicherheit von Medizinprodukten oder Finanzprodukten gilt: Die Verhandlungen dürfen nicht zu einer neuen Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher werden. Nur mit verbraucherfreundlichen Qualitätsprodukten kann Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. Deshalb muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sicherstellen, dass hohe Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.
Die SPD tritt für eine transparente Verhandlungsführung ein. ACTA darf sich nicht wiederholen. Bundestag und Bundesländer müssen regelmäßig über die Verhandlungen informiert werden. Wie bei internationalen Organisationen wie der WHO üblich, wollen wir darüber hinaus auch die Verbraucherorganisationen durch Anhörungen in den Verhandlungsprozess einbeziehen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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