11.06.2013 16:12 Uhr in Computer & Internet von SPD
Gesche Joost: Online-Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten
Kurzfassung: Gesche Joost: Online-Durchsuchung durch PRISM - Grenzen weit überschrittenZur Debatte um PRISM erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: Die US-Geheimdienste haben persö ...
[SPD - 11.06.2013] Gesche Joost: Online-Durchsuchung durch PRISM - Grenzen weit überschritten
Zur Debatte um PRISM erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet - das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.
Frau Merkel muss bei Obamas Besuch deutlich machen, dass hier die Grenzen weit überschritten wurden.
Die SPD will die hohen Maßstäbe, die wir in Deutschland an den Datenschutz stellen, auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Sie will die Verbraucher auch im digitalen Zeitalter wirksam schützen, auch vor internationaler Überwachung.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Zur Debatte um PRISM erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet - das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.
Frau Merkel muss bei Obamas Besuch deutlich machen, dass hier die Grenzen weit überschritten wurden.
Die SPD will die hohen Maßstäbe, die wir in Deutschland an den Datenschutz stellen, auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Sie will die Verbraucher auch im digitalen Zeitalter wirksam schützen, auch vor internationaler Überwachung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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