11.06.2013 15:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat

Vermittlungsausschuss tagt am 26. Juni 2013

Kurzfassung: Vermittlungsausschuss tagt am 26. Juni 2013Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt amMittwoch, 26. Juni 2013, 15 Uhr,im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,Saal 1.128, ...
[Bundesrat - 11.06.2013] Vermittlungsausschuss tagt am 26. Juni 2013

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, 26. Juni 2013, 15 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen, um folgende Vorhaben zu beraten:
•Arzneimittel in der Tiermast
•Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags
•Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht
•Bankenaufsicht
•Investmentrecht
•Kinder- und Jugendhilfe
•Altersgeld für Bundesbeamte
•Justizkostenrecht
•Prozesskostenhilfe
•Punktekatalog
•Regulierung im Eisenbahnbereich
Die Vorbesprechungen finden jeweils um 14 Uhr für die A-Seite im Saal 2.088 und für die B-Seite im Saal 2.128 statt.
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Akkreditierungshinweis
Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Sitzung für Statements zur Verfügung.
Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.

Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
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Bundesrat Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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