10.06.2013 14:00 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Resolution des SPD-Parteivorstands: Die Gewalt beenden – den Weg der Demokratisierung fortsetzen
Kurzfassung: Resolution des SPD-Parteivorstands: Die Gewalt beenden - den Weg der Demokratisierung fortsetzenDer SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Lage in der Tür ...
[SPD - 10.06.2013] Resolution des SPD-Parteivorstands: Die Gewalt beenden - den Weg der Demokratisierung fortsetzen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Lage in der Türkei verabschiedet:
Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt reagiert - mehr als 1000 Verletzte allein am vergangenen Wochenende in Istanbul, mehrere tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Diese Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen! Die willkürlich Verhafteten müssen unverzüglich frei gelassen werden!
So wie das Recht einer gewählten Regierung, im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze seine Politik durchzusetzen, gehört das Recht auf inner- und außerparlamentarische Opposition dagegen sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu den Eckpfeilern jeder Demokratie. Das muss auch in vollem Umfang in der Türkei gelten!
Jede Demokratie kann stolz auf Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und ihre Meinung äußern, um etwas zu verändern. Erst dies macht eine demokratische Ordnung zu einer lebendigen Demokratie.
Wir fordern die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten, die Gewalt zu beenden und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen, sondern die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft weiter voranzutreiben.
Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung werden dazu aufgerufen, endlich die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu öffnen, um damit diesen Demokratisierungsprozess voran zu treiben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Lage in der Türkei verabschiedet:
Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt reagiert - mehr als 1000 Verletzte allein am vergangenen Wochenende in Istanbul, mehrere tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Diese Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen! Die willkürlich Verhafteten müssen unverzüglich frei gelassen werden!
So wie das Recht einer gewählten Regierung, im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze seine Politik durchzusetzen, gehört das Recht auf inner- und außerparlamentarische Opposition dagegen sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu den Eckpfeilern jeder Demokratie. Das muss auch in vollem Umfang in der Türkei gelten!
Jede Demokratie kann stolz auf Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und ihre Meinung äußern, um etwas zu verändern. Erst dies macht eine demokratische Ordnung zu einer lebendigen Demokratie.
Wir fordern die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten, die Gewalt zu beenden und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen, sondern die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft weiter voranzutreiben.
Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung werden dazu aufgerufen, endlich die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu öffnen, um damit diesen Demokratisierungsprozess voran zu treiben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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