07.06.2013 17:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Kurzfassung: Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der JugendhilfeDer Bundesrat hat heute ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbu ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen anpassen soll.
Er möchte die vorgesehene Neuregelung der Kostenerstattung aus dem Gesetz streichen. Diese sei zu unpräzise und interpretationsbedürftig. Hierdurch sei die Umsetzung des Gesetzes unklar.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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