07.06.2013 15:26 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Strukturreform im Gebührenrecht kommt
Kurzfassung: Strukturreform im Gebührenrecht kommtDer Bundesrat hat heute dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gebührenrecht zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren end ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Strukturreform im Gebührenrecht kommt
Der Bundesrat hat heute dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gebührenrecht zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren endgültig abgeschlossen. Die umfangreiche Strukturreform, die das gesamte Gebührenrechts des Bundes modernisieren, vereinheitlichen und bereinigen soll, kann in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Bürgerfreundlichkeit herbeizuführen und Bürokratie abzubauen.
Zu diesem Zwecke hatte der Vermittlungsausschuss auf Wunsch des Bundesrates eine weitere Vereinfachung vorgeschlagen: im Luftverkehrsrecht, das die Länder in Auftragsverwaltung für den Bund wahrnehmen, bleibt es auch in Zukunft bei einer bundeseinheitlichen Regelung.
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Telefax: 01888/9100-198
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URL: http://www.bundesrat.de
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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