07.06.2013 16:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu Europol
Kurzfassung: Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu EuropolDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommissio ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu Europol
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für ein neues Europäisches Polizeiamt (Europol) schaffen will. Der Vorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil er sich im Zusammenhang mit der geregelten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten auf keine Rechtsgrundlage stützen könne. Damit fehle der Union die erforderliche Regelungskompetenz. Zudem verstoße der Vorschlag auch gegen das Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinn, soweit er Regelungen für die rein innerstaatliche Aus- und Fortbildung enthält. Hier sei ein Mehrwert der vorgesehenen europaweiten einheitlichen Regelung nicht erkennbar, argumentiert der Bundesrat.
Das neue Europäische Polizeiamt soll die Rechtsnachfolge des seit 2009 bestehenden Amtes sowie der 2005 errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) antreten. Diese Verschmelzung soll auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung für Synergieeffekte und Effizienzgewinne sorgen. Zudem werden die den Mitgliedstaaten obliegenden Pflichten zur Datenübermittlung an Europol verschärft und präzisiert.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für ein neues Europäisches Polizeiamt (Europol) schaffen will. Der Vorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil er sich im Zusammenhang mit der geregelten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten auf keine Rechtsgrundlage stützen könne. Damit fehle der Union die erforderliche Regelungskompetenz. Zudem verstoße der Vorschlag auch gegen das Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinn, soweit er Regelungen für die rein innerstaatliche Aus- und Fortbildung enthält. Hier sei ein Mehrwert der vorgesehenen europaweiten einheitlichen Regelung nicht erkennbar, argumentiert der Bundesrat.
Das neue Europäische Polizeiamt soll die Rechtsnachfolge des seit 2009 bestehenden Amtes sowie der 2005 errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) antreten. Diese Verschmelzung soll auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung für Synergieeffekte und Effizienzgewinne sorgen. Zudem werden die den Mitgliedstaaten obliegenden Pflichten zur Datenübermittlung an Europol verschärft und präzisiert.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu Europol" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu Europol" ist Bundesrat, vertreten durch .