07.06.2013 11:05 Uhr in Medien & Presse von FDP
KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung
Kurzfassung: KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Nordsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG EHRECK ...
[FDP - 07.06.2013] KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Nordsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG EHRECKE:
Frage: Herr Kubicki, in Bremerhaven und anderswo an der Küste hängen viele neue Jobs an der Offshore-Windenergie. Die FDP hält die derzeitige Förderpolitik für Planwirtschaft und will Subventionsabbau - ist das in der aktuellen Aufbauphase nicht das falsche Signal an Investoren?
KUBICKI: Wir wollen nicht, dass Subventionen für Windenergieanlagen fließen, die noch gar nicht ans Netz angeschlossen sind und die daher noch gar keine Energie liefern können. Das kostet die Verbraucher Millionen Euro in den nächsten Jahren. Netzbetreiber Tennet ist immer noch im Verzug beim Anschluss.
Frage: Die Energiewende ist ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Einst gab es in der FDP das "Projekt 18 Prozent" - wie viel Prozent werden es denn am 22. September?
KUBICKI: Keine 18 Prozent. Aber wenn alles gut läuft, haben wir in Schleswig-Holstein die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis. Bundesweit rechne ich mit acht Prozent der Stimmen.
Frage: Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein hat der Wiedereinzug der FDP in den Landtag mit 8,2 Prozent geklappt - welche Themen sollen denn die Wähler bundesweit für die FDP einnehmen?
KUBICKI: Deutschland hat sich in der europaweiten Krise bisher vergleichsweise gut geschlagen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleibt. Die rot-grünen Steuererhöhungspläne würden das Gegenteil bewirken.
Frage: Lange Zeit haben viele Wähler die schwarz-gelbe Koalition als ziemlich uneinige Partnerschaft erlebt, etwa beim Betreuungsgeld, der Pendlerpauschale und zuletzt bei der Schiefergasförderung. Warum sollten die Wähler das honorieren?
KUBICKI: Anfangs gab es schon eine mangelhafte Professionalität beim Umgang miteinander. Aber das hat sich längst gelegt. Ich sehe unsere Debatten eher als Beleg für eine lebendige Demokratie an. Und gegenüber dem vergangenen Jahr sind unsere Umfragewerte deutlich gestiegen. Nicht zuletzt durch die falsche Strategie der SPD.
Frage: Inwiefern ist die falsch?
KUBICKI: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - mit dem ich in wirtschaftspolitischen Fragen durchaus einige Gemeinsamkeiten habe - und das Programm der SPD mit den Steuererhöhungen passen nicht zusammen. Als Typ könnte er sicher viele Wähler für sich gewinnen, aber nicht mit diesem Programm. Das passt eher zu Hannelore Kraft.
Frage: Welche Erfolge der ablaufenden Legislaturperiode ordnen Sie der FDP zu?
KUBICKI: In den zurückliegenden Jahren wurden 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen. Das ist sicher auch unser Verdienst.
Frage: Und welche Versäumnisse hat die FDP zu verantworten?
KUBICKI: Dass wir die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht angepackt haben, bedauere ich. Dafür aber gibt es die Praxisgebühr nicht mehr und die Wehrpflicht auch nicht.
Frage: Zuletzt hat die FDP den Mindestlohn für sich entdeckt - ist das nicht wirtschaftsfeindlich und dazu noch ein SPD-Thema?
KUBICKI: Wir streiten für verbindliche Lohnuntergrenzen, nicht den Mindestlohn. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Tarifparteien und bei Bedarf Sachverständige sollen Lohnuntergrenzen regional- und branchenspezifisch regeln. Darin liegt der große Unterschied zur SPD-Forderung. Gott bewahre uns davor, dass ein Parlament über Löhne abstimmt.
Frage: Geht es Ihnen bei der Lohnuntergrenze um Wettbewerbsgerechtigkeit oder um soziale Gerechtigkeit?
KUBICKI: Um Wettbewerbsgerechtigkeit - die kann es nicht geben, wenn einige Unternehmen Dumpinglöhne zahlen. Da, wo es keine Tarifverträge gibt, etwa weil die Gewerkschaften zu schwach und die Unternehmen aus ihren Verbänden ausgetreten sind, da greift das FDP-Modell.
Frage: Zuletzt haben Sie sich für Zuwanderer stark gemacht. Wo sollen die herkommen: aus der EU oder auch aus weiter entfernten Ländern?
KUBICKI: Zunächst aus Europa, das ist die einfachste Lösung: Der Arbeitsmarkt ist offen. Damit lösen wir gleich zwei Probleme: den Fachkräftemangel hierzulande und die sozialen Probleme in den südeuropäischen Ländern.
Frage: In der Familienpolitik will sich die FDP für flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können - haben sich die Unternehmen in diesem Punkt bereits ausreichend bewegt?
KUBICKI: Nein, aber sie sind dabei. Wir brauchen zum Beispiel noch mehr Betriebskrippen, denn die Öffnungszeiten der öffentlichen Kindergärten sind zu unflexibel. Und wir brauchen noch mehr moderne Kommunikationsmittel, um ortsunabhängig arbeiten zu können.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
mailto:presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Nordsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG EHRECKE:
Frage: Herr Kubicki, in Bremerhaven und anderswo an der Küste hängen viele neue Jobs an der Offshore-Windenergie. Die FDP hält die derzeitige Förderpolitik für Planwirtschaft und will Subventionsabbau - ist das in der aktuellen Aufbauphase nicht das falsche Signal an Investoren?
KUBICKI: Wir wollen nicht, dass Subventionen für Windenergieanlagen fließen, die noch gar nicht ans Netz angeschlossen sind und die daher noch gar keine Energie liefern können. Das kostet die Verbraucher Millionen Euro in den nächsten Jahren. Netzbetreiber Tennet ist immer noch im Verzug beim Anschluss.
Frage: Die Energiewende ist ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Einst gab es in der FDP das "Projekt 18 Prozent" - wie viel Prozent werden es denn am 22. September?
KUBICKI: Keine 18 Prozent. Aber wenn alles gut läuft, haben wir in Schleswig-Holstein die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis. Bundesweit rechne ich mit acht Prozent der Stimmen.
Frage: Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein hat der Wiedereinzug der FDP in den Landtag mit 8,2 Prozent geklappt - welche Themen sollen denn die Wähler bundesweit für die FDP einnehmen?
KUBICKI: Deutschland hat sich in der europaweiten Krise bisher vergleichsweise gut geschlagen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleibt. Die rot-grünen Steuererhöhungspläne würden das Gegenteil bewirken.
Frage: Lange Zeit haben viele Wähler die schwarz-gelbe Koalition als ziemlich uneinige Partnerschaft erlebt, etwa beim Betreuungsgeld, der Pendlerpauschale und zuletzt bei der Schiefergasförderung. Warum sollten die Wähler das honorieren?
KUBICKI: Anfangs gab es schon eine mangelhafte Professionalität beim Umgang miteinander. Aber das hat sich längst gelegt. Ich sehe unsere Debatten eher als Beleg für eine lebendige Demokratie an. Und gegenüber dem vergangenen Jahr sind unsere Umfragewerte deutlich gestiegen. Nicht zuletzt durch die falsche Strategie der SPD.
Frage: Inwiefern ist die falsch?
KUBICKI: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - mit dem ich in wirtschaftspolitischen Fragen durchaus einige Gemeinsamkeiten habe - und das Programm der SPD mit den Steuererhöhungen passen nicht zusammen. Als Typ könnte er sicher viele Wähler für sich gewinnen, aber nicht mit diesem Programm. Das passt eher zu Hannelore Kraft.
Frage: Welche Erfolge der ablaufenden Legislaturperiode ordnen Sie der FDP zu?
KUBICKI: In den zurückliegenden Jahren wurden 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen. Das ist sicher auch unser Verdienst.
Frage: Und welche Versäumnisse hat die FDP zu verantworten?
KUBICKI: Dass wir die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht angepackt haben, bedauere ich. Dafür aber gibt es die Praxisgebühr nicht mehr und die Wehrpflicht auch nicht.
Frage: Zuletzt hat die FDP den Mindestlohn für sich entdeckt - ist das nicht wirtschaftsfeindlich und dazu noch ein SPD-Thema?
KUBICKI: Wir streiten für verbindliche Lohnuntergrenzen, nicht den Mindestlohn. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Tarifparteien und bei Bedarf Sachverständige sollen Lohnuntergrenzen regional- und branchenspezifisch regeln. Darin liegt der große Unterschied zur SPD-Forderung. Gott bewahre uns davor, dass ein Parlament über Löhne abstimmt.
Frage: Geht es Ihnen bei der Lohnuntergrenze um Wettbewerbsgerechtigkeit oder um soziale Gerechtigkeit?
KUBICKI: Um Wettbewerbsgerechtigkeit - die kann es nicht geben, wenn einige Unternehmen Dumpinglöhne zahlen. Da, wo es keine Tarifverträge gibt, etwa weil die Gewerkschaften zu schwach und die Unternehmen aus ihren Verbänden ausgetreten sind, da greift das FDP-Modell.
Frage: Zuletzt haben Sie sich für Zuwanderer stark gemacht. Wo sollen die herkommen: aus der EU oder auch aus weiter entfernten Ländern?
KUBICKI: Zunächst aus Europa, das ist die einfachste Lösung: Der Arbeitsmarkt ist offen. Damit lösen wir gleich zwei Probleme: den Fachkräftemangel hierzulande und die sozialen Probleme in den südeuropäischen Ländern.
Frage: In der Familienpolitik will sich die FDP für flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können - haben sich die Unternehmen in diesem Punkt bereits ausreichend bewegt?
KUBICKI: Nein, aber sie sind dabei. Wir brauchen zum Beispiel noch mehr Betriebskrippen, denn die Öffnungszeiten der öffentlichen Kindergärten sind zu unflexibel. Und wir brauchen noch mehr moderne Kommunikationsmittel, um ortsunabhängig arbeiten zu können.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
mailto:presse@fdp.de
Weitere Informationen
FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.07.2013 BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
18.07.2013 NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-pressefach.html
Die Pressemeldung "KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung" ist FDP, vertreten durch .