07.06.2013 09:25 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das "Handelsblatt
Kurzfassung: BRÜDERLE-Gastbeitrag für das "Handelsblatt" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE schrieb für das "Hand ...
[FDP - 07.06.2013] BRÜDERLE-Gastbeitrag für das "Handelsblatt"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE schrieb für das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Reißleine ziehen
Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zurecht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen. Er macht die Verantwortung der rot-grünen Blockierer im Bundesrat für die kommenden Preissteigerungen deutlich. Tausende Betriebe in Deutschland sind schon jetzt von dieser Entwicklung betroffen. Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland. Energiekosten sind ein entscheidender Standortfaktor. Wir sägen an den Wurzeln unseres Wohlstands.
Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Wir müssen zurück zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen besser heute als morgen ein Moratorium beim Zubau von EEG-Anlagen. Ohne die notwendigen Netze und Speichermöglichkeiten dürfen nicht jeden Tag neue Subventionsanlagen dazu kommen. Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen. Wir brauchen ein marktwirtschaftliches Mengenmodell, müssen in die Entwicklung von Speichertechnologie und in leistungsfähige Netze investieren.
Deutschland wandelt sich flächendeckend zu einem gigantischen Industriegebiet und gefährdet gerade damit seine Industrie. Das klingt paradox, ist aber Spätfolge einer falschen rot-grünen Subventionspolitik. Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert. Mehr als 7.200 Biogasanlagen sind in den letzten Jahren gebaut worden. Ihre grünen Kuppeln sieht man allerorten. Gefüttert werden sie mit extra angebautem Mais. Der wächst inzwischen auf 2,6 Millionen Hektar in Deutschland. Zum Vergleich: das entspricht etwa der Größe Hessens. Das Landschaftsbild ändert sich in einem historisch einmaligen Ausmaß. Und der Zubau geht kräftig weiter. Die Planungen machen auch vor Naturschutzgebieten nicht Halt.
Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie. Und weil es dem Klimaschutz diene. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten. Adäquate Speichermöglichkeiten wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Jedes Windrad braucht zur Absicherung konventionelle Energieerzeugung aus Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerken. Die Folge: Wir verfeuern heute mehr Kohle und importieren mehr Kernenergie aus dem Ausland. Das nutzt dem Klima sicher nicht.
Ein Land voller Stahlkolosse ohne Stahlproduktion. Soweit darf es nicht kommen. In Abwandlung des Montesquieu-Zitats zu überflüssigen Gesetzen möchte man sagen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Windrad in die Landschaft zu stellen, dann ist es notwendig, kein Windrad in die Landschaft zu stellen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
mailto:presse@fdp.de
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE schrieb für das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Reißleine ziehen
Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zurecht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen. Er macht die Verantwortung der rot-grünen Blockierer im Bundesrat für die kommenden Preissteigerungen deutlich. Tausende Betriebe in Deutschland sind schon jetzt von dieser Entwicklung betroffen. Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland. Energiekosten sind ein entscheidender Standortfaktor. Wir sägen an den Wurzeln unseres Wohlstands.
Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Wir müssen zurück zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen besser heute als morgen ein Moratorium beim Zubau von EEG-Anlagen. Ohne die notwendigen Netze und Speichermöglichkeiten dürfen nicht jeden Tag neue Subventionsanlagen dazu kommen. Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen. Wir brauchen ein marktwirtschaftliches Mengenmodell, müssen in die Entwicklung von Speichertechnologie und in leistungsfähige Netze investieren.
Deutschland wandelt sich flächendeckend zu einem gigantischen Industriegebiet und gefährdet gerade damit seine Industrie. Das klingt paradox, ist aber Spätfolge einer falschen rot-grünen Subventionspolitik. Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert. Mehr als 7.200 Biogasanlagen sind in den letzten Jahren gebaut worden. Ihre grünen Kuppeln sieht man allerorten. Gefüttert werden sie mit extra angebautem Mais. Der wächst inzwischen auf 2,6 Millionen Hektar in Deutschland. Zum Vergleich: das entspricht etwa der Größe Hessens. Das Landschaftsbild ändert sich in einem historisch einmaligen Ausmaß. Und der Zubau geht kräftig weiter. Die Planungen machen auch vor Naturschutzgebieten nicht Halt.
Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie. Und weil es dem Klimaschutz diene. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten. Adäquate Speichermöglichkeiten wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Jedes Windrad braucht zur Absicherung konventionelle Energieerzeugung aus Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerken. Die Folge: Wir verfeuern heute mehr Kohle und importieren mehr Kernenergie aus dem Ausland. Das nutzt dem Klima sicher nicht.
Ein Land voller Stahlkolosse ohne Stahlproduktion. Soweit darf es nicht kommen. In Abwandlung des Montesquieu-Zitats zu überflüssigen Gesetzen möchte man sagen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Windrad in die Landschaft zu stellen, dann ist es notwendig, kein Windrad in die Landschaft zu stellen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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