05.06.2013 12:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Kurzfassung: Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stel ...
[SPD - 05.06.2013] Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Optionspflicht muss sofort abgeschafft werden. Sie ist realitätsfremd, integrationshemmend und ein bürokratisches Monstrum. Im Bundestag gibt es eigentlich längst eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Optionspflicht, doch die FDP steht nicht zu ihrem Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2009 und ihrem aktuellem Wahlprogramm 2013 und kuscht vor der Union. Das macht deutlich, wie viel die Versprechen der FDP wert sind: nichts.
Es ist beschämend, dass Kanzlerin Merkel zu einem Staatsangehörigkeitsrecht zurück will, das aus der Kaiserzeit stammt: dem Staatsangehörigkeitsrecht von 1913, das nur nach Abstammung geht und nicht auch nach Geburtsort. Das ist heute, im 21. Jahrhundert, nicht mehr zeitgemäß. Schwarz-Gelb hat komplett versagt: Die Bundesregierung hält zwar Integrationsgipfel am Fließband ab, macht aber keine praktische Integrationspolitik für die Menschen in unserem Land.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist seit vielen Jahren klar: Wer in Deutschland geboren ist, der soll auch Deutscher sein, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Beide Staatsangehörigkeiten müssen möglich sein, auch bei der Einbürgerung.
Faktisch wird bereits heute in Deutschland bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert: zum Beispiel bei EU-Bürgern, Schweizern, Marokkanern, Tunesiern oder Kubanern. Anderen Ausländern ist der Doppelpass aber verwehrt, selbst wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar, nicht gerecht und fördert keinesfalls die Integration.
Nicht zu vergessen ist der bürokratische Wahnsinn der Optionspflicht: Schon heute klagen die Behörden bei jährlich 3500 Optionsfällen über Kapazitätsengpässe und Probleme beim Rückmeldeverhalten der Optionspflichtigen. Wenn ab 2018 dann jährlich 40000 Fälle zu bearbeiten sind, droht der vollständige Kollaps.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Optionspflicht muss sofort abgeschafft werden. Sie ist realitätsfremd, integrationshemmend und ein bürokratisches Monstrum. Im Bundestag gibt es eigentlich längst eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Optionspflicht, doch die FDP steht nicht zu ihrem Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2009 und ihrem aktuellem Wahlprogramm 2013 und kuscht vor der Union. Das macht deutlich, wie viel die Versprechen der FDP wert sind: nichts.
Es ist beschämend, dass Kanzlerin Merkel zu einem Staatsangehörigkeitsrecht zurück will, das aus der Kaiserzeit stammt: dem Staatsangehörigkeitsrecht von 1913, das nur nach Abstammung geht und nicht auch nach Geburtsort. Das ist heute, im 21. Jahrhundert, nicht mehr zeitgemäß. Schwarz-Gelb hat komplett versagt: Die Bundesregierung hält zwar Integrationsgipfel am Fließband ab, macht aber keine praktische Integrationspolitik für die Menschen in unserem Land.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist seit vielen Jahren klar: Wer in Deutschland geboren ist, der soll auch Deutscher sein, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Beide Staatsangehörigkeiten müssen möglich sein, auch bei der Einbürgerung.
Faktisch wird bereits heute in Deutschland bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert: zum Beispiel bei EU-Bürgern, Schweizern, Marokkanern, Tunesiern oder Kubanern. Anderen Ausländern ist der Doppelpass aber verwehrt, selbst wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar, nicht gerecht und fördert keinesfalls die Integration.
Nicht zu vergessen ist der bürokratische Wahnsinn der Optionspflicht: Schon heute klagen die Behörden bei jährlich 3500 Optionsfällen über Kapazitätsengpässe und Probleme beim Rückmeldeverhalten der Optionspflichtigen. Wenn ab 2018 dann jährlich 40000 Fälle zu bearbeiten sind, droht der vollständige Kollaps.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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