03.06.2013 13:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Waffengeschäften
Kurzfassung: SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei WaffengeschäftenAnlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Dro ...
[SPD - 03.06.2013] SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Waffengeschäften
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Drohnen-Debakels erklären die ASF-Bundesvorsitzende, Elke Ferner, MdB, und die Sprecherin der ASF-Projektgruppe Friedenspolitik, Cornelia Östreich:
"Aufgeschreckt durch die öffentliche Kritik an Waffengeschäften mit Krisenländern und irritiert durch das selbstverschuldete Drohnen-Debakel sucht die Bundesregierung nun ihr ramponiertes Image aufzupolieren: So will Angela Merkel zukünftig den Bundestag schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Das wäre eine gute Nachricht, wenn sie von echter Einsicht und Veränderungswillen zeugen würde. Aber das ‚Kleingedruckte in Merkels Ankündigungen offenbart das Gegenteil. Sie will die Abgeordneten erst ab der nächsten Legislaturperiode zügiger informieren. Und dann auch lediglich mehr als einmal pro Jahr - wohlgemerkt über bereits beschlossene Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung. Das ist eine glatte Missachtung des Parlaments. Der Bundestag wird so auch zukünftig viel zu selten und vor allem viel zu spät informiert.
Was wir stattdessen brauchen ist ein frühzeitiges und effektives parlamentarisches Mitspracherecht bei Waffenexporten aus deutschen Beständen bzw. deutscher Produktion - mit der Möglichkeit, solche Exporte auch zu verhindern.
Ein nachträgliches ‚Absegnen - ob nun einmal oder mehrmals im Jahr - würde hingegen an der bisherigen Praxis nichts verändern. Der von Merkel angeführte ‚Schutz außen- und wirtschaftspolitischer Interessen, dem angeblich nur mit Geheimniskrämerei Genüge getan werden kann, hat ja gerade zu den umstrittenen Panzer-Deals mit Saudi-Arabien und Indonesien geführt.
Hinzu kam allein im letzten Jahr eine Verdopplung der Kleinwaffen-Exporte deutscher Rüstungsfirmen - wiederum in Krisenregionen wie den Irak.
Diese Praxis steht in krassem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Die jetzige Bundesregierung hat offenbar jedes Interesse daran verloren, diesen Richtlinien Geltung zu verschaffen. Ein Grund mehr für ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Parlaments!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Drohnen-Debakels erklären die ASF-Bundesvorsitzende, Elke Ferner, MdB, und die Sprecherin der ASF-Projektgruppe Friedenspolitik, Cornelia Östreich:
"Aufgeschreckt durch die öffentliche Kritik an Waffengeschäften mit Krisenländern und irritiert durch das selbstverschuldete Drohnen-Debakel sucht die Bundesregierung nun ihr ramponiertes Image aufzupolieren: So will Angela Merkel zukünftig den Bundestag schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Das wäre eine gute Nachricht, wenn sie von echter Einsicht und Veränderungswillen zeugen würde. Aber das ‚Kleingedruckte in Merkels Ankündigungen offenbart das Gegenteil. Sie will die Abgeordneten erst ab der nächsten Legislaturperiode zügiger informieren. Und dann auch lediglich mehr als einmal pro Jahr - wohlgemerkt über bereits beschlossene Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung. Das ist eine glatte Missachtung des Parlaments. Der Bundestag wird so auch zukünftig viel zu selten und vor allem viel zu spät informiert.
Was wir stattdessen brauchen ist ein frühzeitiges und effektives parlamentarisches Mitspracherecht bei Waffenexporten aus deutschen Beständen bzw. deutscher Produktion - mit der Möglichkeit, solche Exporte auch zu verhindern.
Ein nachträgliches ‚Absegnen - ob nun einmal oder mehrmals im Jahr - würde hingegen an der bisherigen Praxis nichts verändern. Der von Merkel angeführte ‚Schutz außen- und wirtschaftspolitischer Interessen, dem angeblich nur mit Geheimniskrämerei Genüge getan werden kann, hat ja gerade zu den umstrittenen Panzer-Deals mit Saudi-Arabien und Indonesien geführt.
Hinzu kam allein im letzten Jahr eine Verdopplung der Kleinwaffen-Exporte deutscher Rüstungsfirmen - wiederum in Krisenregionen wie den Irak.
Diese Praxis steht in krassem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Die jetzige Bundesregierung hat offenbar jedes Interesse daran verloren, diesen Richtlinien Geltung zu verschaffen. Ein Grund mehr für ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Parlaments!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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