16.05.2013 14:30 Uhr in Medien & Presse von FDP

WINTERSTEIN: Neues Filmförderungsgesetz ist Gewinn für Filmstandort Deutschland

Kurzfassung: WINTERSTEIN: Neues Filmförderungsgesetz ist Gewinn für Filmstandort Deutschland Zum Abschluss der Beratungen zur Siebten Novelle des Filmförderungsgesetzes im Kulturausschuss des Bundestages erklä ...
[FDP - 16.05.2013] WINTERSTEIN: Neues Filmförderungsgesetz ist Gewinn für Filmstandort Deutschland

Zum Abschluss der Beratungen zur Siebten Novelle des Filmförderungsgesetzes im Kulturausschuss des Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:
Es ist für die Filmbranche ein wichtiges Signal, dass bei der Filmförderung eine fraktionsübergreifende Einigkeit von vier Fraktionen besteht. Durch den Konsens von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen senden wir ein deutliches Zeichen ans Bundesverfassungsgericht. Das laufende Verfahren in Karlsruhe wird somit von politischer Seite deutlich flankiert.
Der FDP ist es bei der Novelle des Filmförderungsgesetzes wichtig, die Barrierefreiheit für hör- und sehbehinderte Menschen in Zukunft zu verbessern und den deutschen originären Kinderfilm zu stärken. Die Kreativen in den Gremien der Filmförderungsanstalt können nun deutlich besser mitwirken. Wir stärken zudem den Dokumentarfilm, erweitern den Zeitraum für die Sammlung von Referenzpunkten für Kinder- und Dokumentarfilme von zwei auf drei Jahre und haben die Referenzpunkte für Dokumentarfilmer aufgestockt.
Der durch die christlich-liberale Koalition initiierte Entschließungsantrag zeigt deutlich, was bei der nächsten Novelle in drei Jahren angepackt werden muss: Die Zusammensetzung der Gremien muss auf ihre Effizienz überprüft werden. Eine weitere Überlegung betrifft die Hinterlegungspflicht beim Filmerbe. Hierbei ist zu klären, ob diese auf die Ausgangskopie ausgeweitet werden kann. Des Weiteren müssen die Länder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dafür werben, mehr in Kinoproduktionen und auch in den Kinderfilm zu investieren.
Der Beschluss des Kulturausschusses zeigt: Die Stärkung des Filmstandorts Deutschland sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Qualität deutscher Filme ist Bundesregierung und Bundestag ein wichtiges Anliegen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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