16.05.2013 14:38 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Peer Steinbrück: Wachstumsbremse Bundesregierung
Kurzfassung: Peer Steinbrück: Wachstumsbremse BundesregierungZur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Europa erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück:Nu ...
[SPD - 16.05.2013] Peer Steinbrück: Wachstumsbremse Bundesregierung
Zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Europa erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück:
Nur noch 0,1 Prozent Wachstum und die Regierung schläft. Wenn wir nicht aufpassen, kommt die Rezession auch bei uns an. Das "Heilfasten", das Frau Merkel in Europa maßgeblich gegenüber den südeuropäischen Ländern durchgesetzt hat, drückt auch bei uns auf die Konjunktur. Dagegen hilft nicht Abwarten, sondern nur aktive Politik: in Europa, wo endlich auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gegeben werden müssen. Aber auch bei uns kann Politik etwas tun. Wir haben ein Investitionspaket vorgelegt, das den Investitionsstau abbaut. Wir wollen 2 Milliarden mehr für die Reparatur der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, 700 Millionen mehr für Städtebauförderung ausgeben und die Kommunen mit bis zu 9,2 Milliarden Euro für ihre Investitionen vor Ort unterstützen. Das ist durchgerechnet, gesellschaftlich sinnvoll und gut für unsere Wirtschaft.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Europa erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück:
Nur noch 0,1 Prozent Wachstum und die Regierung schläft. Wenn wir nicht aufpassen, kommt die Rezession auch bei uns an. Das "Heilfasten", das Frau Merkel in Europa maßgeblich gegenüber den südeuropäischen Ländern durchgesetzt hat, drückt auch bei uns auf die Konjunktur. Dagegen hilft nicht Abwarten, sondern nur aktive Politik: in Europa, wo endlich auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gegeben werden müssen. Aber auch bei uns kann Politik etwas tun. Wir haben ein Investitionspaket vorgelegt, das den Investitionsstau abbaut. Wir wollen 2 Milliarden mehr für die Reparatur der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, 700 Millionen mehr für Städtebauförderung ausgeben und die Kommunen mit bis zu 9,2 Milliarden Euro für ihre Investitionen vor Ort unterstützen. Das ist durchgerechnet, gesellschaftlich sinnvoll und gut für unsere Wirtschaft.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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