16.05.2013 11:17 Uhr in Auto & Motorrad von FDP

STAFFELDT: Schutz von Seeleuten geregelt

Kurzfassung: STAFFELDT: Schutz von Seeleuten geregelt Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition den Verordnungen zu Bewachungsunternehmen auf Seeschiff ...
[FDP - 16.05.2013] STAFFELDT: Schutz von Seeleuten geregelt

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition den Verordnungen zu Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zugestimmt. Dazu erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schifffahrt Torsten STAFFELDT:
"Hier wird Ihnen geholfen", so kann man die Arbeit der Koalition für den maritimen Sektor zusammenfassen. In dieser Legislaturperiode haben wir die schwierigen Hürden zum Einsatz bewaffneter privater Sicherheitskräfte an Bord deutscher Schiffe erfolgreich überwunden. Die Enthaltung der SPD wie auch die Gegenstimmen der Grünen und der Linken dazu sind kontraproduktiv. Wahlkampfpolitisches Geplänkel der Opposition löst keine Probleme. Es geht um den Schutz der Seeleute auf den Weltmeeren. Das von uns beschlossene Regelwerk wird neben den Vorgaben der International Maritime Organisation und der ISO PAS 28007 Standards für Zertifizierung und Ausbildung des Wachpersonals an Bord setzen. Standards, deren Übernahme durch andere Flaggenstaaten mehr als wünschenswert ist. Nun liegt es an den Reedern, dieses Instrument zur Legalisierung der bisherigen Grauzone auch zu nutzen. Zum Jahresende können die ersten Unternehmen zertifiziert und einsatzbereit sein.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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