16.05.2013 11:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Nahles: Der Pannenminister
Kurzfassung: Nahles: Der PannenministerZu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste: ...
[SPD - 16.05.2013] Nahles: Der Pannenminister
Zu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:
1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat anscheinend 2011 bereits von den Zulassungsproblemen gewusst. Es wurde nicht gehandelt.
Bei einer Truppe, denen an allen Ecken und Enden das Budget gekürzt wird, ist dieses laxe Umgehen mit Bundeswehrgeldern ein Desaster.
2. Als oberster Dienstherr hat Verteidigungsminister de Maizière jegliches Gespür für die Truppe verloren. Er wird seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr nicht gerecht. Sein Ausspruch, die Soldatinnen und Soldaten "gieren nach Anerkennung", spricht für sich.
3. Nach drei Jahren Bundeswehrreform ist das Ergebnis absolut mangelhaft. Der Pannenminister setzt den Umbau der Bundeswehr schlecht um. Die Stimmung in der Truppe ist miserabel. Sie ist von großer Unsicherheit geprägt: Oft wissen die Soldatinnen und Soldaten nicht, ob sie in wenigen Wochen in den Auslandseinsatz gehen oder ihren Wohnsitz wechseln müssen, weil der eigene Verband in eine andere Kasernen umzieht.
Der Bundeswehr gehen die Leute aus. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde übers Knie gebrochen. Bei der Marine sind schon heute 25 Prozent der Posten sind nicht besetzt; bei Experten sogar 40 Prozent.
Der Deutsche Bundeswehr Verband, der Wehrbeauftrage aber auch bundeswehrinterne Studien konstatieren große Mängel bei der Umsetzung der Bundeswehrreform. Der Verteidigungsminister erzeugt nicht den Anschein, dass er diese drängenden Probleme angeht.
Der Pannenminister rief seinem Vorgänger Guttenberg zu, dass er sein Haus nicht gut bestellt hätte. Das gleiche trifft nun auch auf de Maizière zu: Der Verteidigungsminister hat sein Haus nicht im Griff!
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:
1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat anscheinend 2011 bereits von den Zulassungsproblemen gewusst. Es wurde nicht gehandelt.
Bei einer Truppe, denen an allen Ecken und Enden das Budget gekürzt wird, ist dieses laxe Umgehen mit Bundeswehrgeldern ein Desaster.
2. Als oberster Dienstherr hat Verteidigungsminister de Maizière jegliches Gespür für die Truppe verloren. Er wird seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr nicht gerecht. Sein Ausspruch, die Soldatinnen und Soldaten "gieren nach Anerkennung", spricht für sich.
3. Nach drei Jahren Bundeswehrreform ist das Ergebnis absolut mangelhaft. Der Pannenminister setzt den Umbau der Bundeswehr schlecht um. Die Stimmung in der Truppe ist miserabel. Sie ist von großer Unsicherheit geprägt: Oft wissen die Soldatinnen und Soldaten nicht, ob sie in wenigen Wochen in den Auslandseinsatz gehen oder ihren Wohnsitz wechseln müssen, weil der eigene Verband in eine andere Kasernen umzieht.
Der Bundeswehr gehen die Leute aus. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde übers Knie gebrochen. Bei der Marine sind schon heute 25 Prozent der Posten sind nicht besetzt; bei Experten sogar 40 Prozent.
Der Deutsche Bundeswehr Verband, der Wehrbeauftrage aber auch bundeswehrinterne Studien konstatieren große Mängel bei der Umsetzung der Bundeswehrreform. Der Verteidigungsminister erzeugt nicht den Anschein, dass er diese drängenden Probleme angeht.
Der Pannenminister rief seinem Vorgänger Guttenberg zu, dass er sein Haus nicht gut bestellt hätte. Das gleiche trifft nun auch auf de Maizière zu: Der Verteidigungsminister hat sein Haus nicht im Griff!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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