Erneute Prozessschlappe für die Rechtschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigten Versicherungsnehmer vor Landgericht München I.

[Ciper & Coll. - 15.05.2013] Die Rechtschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger Versicherung) mit Sitz in München ist zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert, einem Versicherungsnehmer den begehrten Deckungsschutz für ein zivilrechtliches Vorgehen zu verweigern. Wie in zahlreichen Fällen zuvor hat die zuständige Kammer des Landgerichtes München I dem untauglichen Begehren des Versicherers einen Riegel vorgeschoben: der Versicherer muß daher auch in diesem Fall wieder für den eingetretenen Versicherungsfall einstehen (LG München I, Az. 26 O 17846/12).

Vorausgegangen war eine vorgeworfene ärztliche Fehlbehandlung eines Patienten, der bei der Alten Leipziger über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Durch die Fehlbehandlung war es bei dem Patienten zu einem erheblichen Gesundheitsschaden gekommen.
Die Versicherung war der Auffassung, hierfür nicht aufkommen zu müssen. Das sah das Landgericht München, ebenso wie die anwaltlichen Vertreter des Patienten, Ciper & Coll., jedoch anders. Ob die Regulierungsunwilligkeit mit finanziellen Problemen der Versicherung zu tun hat, was von ihr vehement mittels anwaltlicher Intervention und gerichtlicher Unterlassungserklärung bestritten wird, bleibt dahingestellt, lässt sich also nicht objektivieren.
Jedenfalls werden die Geschäftspraktiken dieser Rechtsschutzversicherung von der Anwaltschaft äußerst kritisch gesehen und führen immer wieder zu Deckungsprozessen vor dem Landgericht München. Trotz der eindeutigen Sach- und Rechtslage ist der Versicherer dennoch nicht bereit, seine Geschäftspraktiken zu überdenken. Die Zusatzkosten für die unnötigen Deckungsprozesse gehen zu lasten der Versicherungsgemeinschaft. Das ist dem Versicherer ebenso bekannt, wie der Aufsichtsbehörde dieses Versicherers, der Bafin.

Betroffene der Rechtsschutzunion (Alte Leipziger) können sich über deren Prozessverluste über das Landgericht München unter anderem zu den Aktenzeichen:

- 12 O 5636/12
- 12 O 16833/12
- 26 O 18642/12
- 26 O 17846/12

informieren. Weitere Deckungsprozesse sind anhängig. Ciper & Coll. hat eine kostenfreie Servicenummer eingerichtet, bei der sich Versicherungsnehmer, die ähnliche Probleme haben, melden können: Tel.-Nr.: 0800 - 2473700.