Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstands 2013

[SPD - 29.04.2013] Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstands 2013

Der SPD-Parteivorstand hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2013 verabschiedet:
Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft - Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa.
Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Wir brauchen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa!
Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Aber nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland voranbringen. Und nur mit sozialer Sicherheit können alle am Wohlstand teilhaben. Nur mit Wachstumsimpulsen kann Europa aus der Krise kommen.
Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, den Wert der Arbeit wiederherzustellen. Erwerbsarbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht Zockerei auf den Finanzmärkten. Dazu braucht unser Land einen Politikwechsel, der nur mit der Unterstützung starker Gewerkschaften gelingen kann.
Um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen brauchen wir:
einen gesetzlichen Mindestlohn, flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West, von mindestens 8,50 Euro, die Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit; das Ende der Entgeltdiskriminierung von Frauen, die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben, die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen.Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist auch eine zentrale Voraussetzung für die Vermeidung von Armut im Alter. Nur gute Arbeit sichert gute Renten.
Gleichwohl muss auch in der gesetzlichen Rentenversicherung auf neue Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt reagiert werden. Denn es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter, als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb muss sie gestärkt und ausgebaut werden:
durch die Einführung einer Solidar-Rente, die nach 40 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit eine Absicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung garantiert, durch die bessere Bewertung von Zeiten, in denen sehr wenig verdient wurde, und Zeiten der Arbeitslosigkeit, durch Verlängerung der Zurechnungszeiten und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten, durch einen abschlagsfreien Rentenzugang bereits mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.In diesem Jahr erinnern wir uns an den 80. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis. Viele Gewerkschafter wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Wir gedenken der Opfer. Die Ereignisse am 2. Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist. Sie sind Auftrag, entschieden gegen jede Art rechtsextremistischer Umtriebe vorzugehen.
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2013 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa zu demonstrieren.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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