Wahrung der Netzneutralität ist zentrale politische Aufgabe

[CSU - 25.04.2013] Wahrung der Netzneutralität ist zentrale politische Aufgabe

Zu der geplanten Änderung der Tarifstruktur der Deutschen Telekom AG erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:
"Ich sehe die Pläne der Deutschen Telekom äußerst kritisch. Vor allem die Bevorzugung eigener Dienste oder Angebote von Kooperationspartnern verletzt das Prinzip der Netzneutralität und stellt damit einen wesentlichen Charakter des Internets in Frage.
Ich sehe den Schutz der Netzneutralität als eine zentrale politische Aufgabe in einer modernen digitalen Gesellschaft.
Wenn wir im Zuge eines modernen Urheberrechts von neuen Geschäftsmodellen wie Streamingdiensten sprechen, dann können wir nicht gleichzeitig zulassen, dass durch die Privilegierung einzelner Datenpakete der dazugehörige Wettbewerb nicht mehr möglich ist.
Auch die Pläne um eine Drosselung auf 384 Kilobit halte ich für problematisch. Wenn man durch eine solche extreme Einschränkung als Verbraucher bei der Wahl eines entsprechenden Tarifs wieder zurück in die Zeit des Modems gesetzt wird, dann wirft uns dies um viele Schritte zurück. Es widerspricht unserem Gedanken der Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für alle Menschen unseres Landes.
Wir verstehen einen adäquaten Zugang zum Internet als Grundrecht. Dazu gehört mehr, als aus reinen Texten bestehende E-Mails versenden und empfangen zu können."

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