25.04.2013 09:26 Uhr in Medien & Presse von FDP

BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt

Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt" Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Donners ...
[FDP - 25.04.2013] BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt"

Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Brüderle, was können wir aus dem Fall Hoeneß lernen?
BRÜDERLE: Die Aufklärung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache der Behörden. Und ich bin sicher, sie werden ihre Aufklärungspflicht auch sehr ernst nehmen. Ich kann deshalb zum konkreten Fall auch nichts sagen. Der Fall zeigt aber wieder die Mechanismen auf, nach denen einige in Deutschland Politik machen wollen. Die Opposition greift einen prominenten Einzelfall auf, zieht schnelle Rückschlüsse und erhebt laute Forderungen. Damit wird man weder der Sache noch den beteiligten Personen gerecht.
Frage: Gibt es einen erzieherischen Effekt?
BRÜDERLE: Wichtig ist, dass allen klar ist, dass das geltende Recht auch durchgesetzt wird. Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen. Das ist auch richtig so. Steuerhinterziehung ist Betrug am ehrlichen Nachbarn.
Frage: Die Zahlen der Selbstanzeigen explodieren aber…
BRÜDERLE: Einzelfälle dürfen nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich sind und sich bemühen, den teilweise komplizierten Regelungen gerecht zu werden. Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens wird von 10 Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet. Wenn wir ein klares Steuerabkommen mit der Schweiz hätten, dann könnten wir rund 10 Mrd. Euro zurückholen, die als Schwarzgeld in die Schweiz transferiert wurden, statt "nur" ein paar dicke Fische zu fangen, die uns mehr oder weniger zufällig ins Netz gehen. Das hat aber Rot-Grün im Bundesrat verhindert.
Frage: Jetzt ist eine Verschärfung des Instituts der Selbstanzeige im Gespräch. Machen Sie mit?
BRÜDERLE: Das Institut der Selbstanzeige in Steuersachen ist anonym und mit guten Gründen so vor Jahrzehnten eingeführt worden. Daran haben auch SPD-Finanzminister nichts geändert. Schwarz-Gelb hat 2011 die Regeln sogar verschärft. Natürlich kann man geltende Regeln immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüfen, aber von politisch motivierten Schnellschüssen rate ich ab.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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