19.04.2013 11:43 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben
Kurzfassung: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum habenAus Anlass der Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt die SPD-Genera ...
[SPD - 19.04.2013] Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben
Aus Anlass der Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben in unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Nicht zuletzt die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die eklatanten Versäumnisse staatlicher Stellen in diesem Zusammenhang haben deutlich vor Augen geführt, wie notwendig es ist, noch wachsamer und umfassender gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
Wir als SPD wollen mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.
Wir wollen deshalb beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendige Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen. Ziel muss es sein, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ernste Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie gehören deshalb noch stärker in den Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Durch die Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen ist die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Defizite jetzt zügig anzupacken und die Gesetze und Verfahren im Kampf gegen Rassendiskriminierung zu verbessern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Aus Anlass der Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben in unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Nicht zuletzt die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die eklatanten Versäumnisse staatlicher Stellen in diesem Zusammenhang haben deutlich vor Augen geführt, wie notwendig es ist, noch wachsamer und umfassender gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
Wir als SPD wollen mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.
Wir wollen deshalb beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendige Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen. Ziel muss es sein, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ernste Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie gehören deshalb noch stärker in den Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Durch die Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen ist die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Defizite jetzt zügig anzupacken und die Gesetze und Verfahren im Kampf gegen Rassendiskriminierung zu verbessern.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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