18.04.2013 14:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

TÖREN: Kritik an Sarrazin

Kurzfassung: TÖREN: Kritik an Sarrazin Zu dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan TÖREN:Die Befunde des Antirass ...
[FDP - 18.04.2013] TÖREN: Kritik an Sarrazin

Zu dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan TÖREN:
Die Befunde des Antirassismus-Ausschusses verdeutlichen noch einmal, dass Thilo Sarrazin dem Ansehen der Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat. Allerdings löst der Bericht mit seiner Kritik an den deutschen Behörden eine unnötige und falsche Debatte aus. Die Bundesregierung hat die Äußerungen Sarrazins von Beginn an scharf verurteilt und keine Zweifel daran gelassen, dass diese völlig unhaltbar sind. Sarrazins Behauptungen haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung klar zu ihrer Vielfalt bekennt. Dieser Aspekt ist allerdings vom Antirassismus-Ausschuss vollkommen ignoriert worden.
Der Bericht bezieht sich auf Äußerungen Sarrazins im Rahmen eines Interviews mit der Zeitschrift ,Lettre international'. Diese würden gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen und zu Rassenhass und -diskriminierung aufreizen. Der Ausschuss kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der deutschen Behörden.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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