18.04.2013 12:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Wieczorek-Zeul: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht ist ein Offenbarungseid
Kurzfassung: Wieczorek-Zeul: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein OffenbarungseidZum 14. "Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung" erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ...
[SPD - 18.04.2013] Wieczorek-Zeul: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein Offenbarungseid
Zum 14. "Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung" erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Deutschland hat unter Schwarz-Gelb seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen. Das ist die Bilanz von vier Jahren Bundesregierung durch Union und FDP. Dirk Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein Offenbarungseid. Die dauernde Wiederholung, die Bundesregierung wolle das 0,7 %-Ziel bis 2015 verwirklichen, ist eine blanke Lüge angesichts der Tatsache, dass Deutschland für 2012 lediglich einen Anteil von 0,38% des BIP für Entwicklungspolitik zur Verfügung stellt. Zuletzt wurden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sogar gekürzt. Dass es auch anders geht, zeigt die britische Regierung, die 2013/2014 das 0,7 % Ziel erfüllen wird. Die SPD hat aus diesem Scheitern der Politik von Dirk Niebel in ihrem Regierungsprogramm folgende Schlussfolgerung gezogen:
‚Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne dafür nicht mehr zu halten sind. Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen.
Es wird auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Zeit für den Wechsel!
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum 14. "Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung" erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Deutschland hat unter Schwarz-Gelb seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen. Das ist die Bilanz von vier Jahren Bundesregierung durch Union und FDP. Dirk Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein Offenbarungseid. Die dauernde Wiederholung, die Bundesregierung wolle das 0,7 %-Ziel bis 2015 verwirklichen, ist eine blanke Lüge angesichts der Tatsache, dass Deutschland für 2012 lediglich einen Anteil von 0,38% des BIP für Entwicklungspolitik zur Verfügung stellt. Zuletzt wurden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sogar gekürzt. Dass es auch anders geht, zeigt die britische Regierung, die 2013/2014 das 0,7 % Ziel erfüllen wird. Die SPD hat aus diesem Scheitern der Politik von Dirk Niebel in ihrem Regierungsprogramm folgende Schlussfolgerung gezogen:
‚Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne dafür nicht mehr zu halten sind. Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen.
Es wird auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Zeit für den Wechsel!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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