Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien

[Attac Deutschland - 12.04.2013] Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien

Vermögen substanziell besteuern - ohne Schlupflöcher!
Das Bündnis Umfairteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl. "Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer Gerechtigkeit hören", sagte Jutta Sundermann vom Bündnis Umfairteilen.
"Doch entscheidend ist, was raus kommt. Wir erwarten von den Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark machen - in ihren Parteien und später in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in die Pflicht zu nehmen!"
Entscheidend sei, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche Finanzmittel erschließt - etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen in der Pflege.
Die Besteuerung dürfe dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht ausgenommen werden. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft.
"Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen", heißt es in dem Brief. Kleine und mittlere Unternehmen seien gezielt durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erforderten verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten.
Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.
Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen - und zwar europäisch koordiniert: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben."
Beim zweiten dezentralen Umfairteilen-Aktionstag an diesem Samstag werden Bürgerinnen und Bürger in mehr als 80 Städten mit Protestaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen.
Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept einzubauen droht.
Offener Brief: http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Homepage: www.umfairteilen.de

Für Rückfragen:
Jutta Sundermann, Attac, Tel. 0175-8666 769
Christoph Bautz, Campact, Tel. 0163- 5957 593