04.04.2013 15:19 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD

Peer Steinbrück: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Kurzfassung: Peer Steinbrück: Steuerbetrug ist kein KavaliersdeliktZu den Berichten über Steueroasen erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie wichtig und politisch ge ...
[SPD - 04.04.2013] Peer Steinbrück: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Zu den Berichten über Steueroasen erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie wichtig und politisch geboten es ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unmissverständlich zu bekämpfen. Sie sind keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Unsere Aufgabe ist es, die große Mehrzahl der ehrlichen Steuerzahler zu schützen. Den Kampf gegen Steueroasen müssen wir international mithilfe der OECD, der Europäischen Union und unserer Nachbarländer führen. Deutschland muss Vorreiter sein und mehr tun. Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken. Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen.

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SPD (Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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