22.03.2013 12:34 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bauernverband (DBV)
Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen beschlossen
Kurzfassung: Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen beschlossenDBV: Haftungsrisiken nur ungenügend ausgeräumt(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderun ...
[Deutscher Bauernverband (DBV) - 22.03.2013] Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen beschlossen
DBV: Haftungsrisiken nur ungenügend ausgeräumt
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Mit dem Beschluss wurde jetzt eine Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmen eingeführt, die zu einem Abbau der Haftungsrisiken für die Landwirte führen soll. Dadurch wird für Tierhalter im Falle von Lieferungen mit mangelhaften Futtermitteln und hierdurch verursachter Schäden zumindest das Insolvenzrisiko seines Lieferanten ausgeschlossen.
Der Berufsstand, so der DBV, vermisst aber eine weitere Regelung zur Minimierung der Haftungsrisiken. So hatte der DBV mehrfach eine eindeutige Regelung zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung der gewerblichen Futtermittelunternehmen eingefordert, die auch die Haftung für Schäden in Folge von Verkaufssperren bei Verdachtsfällen umfasst. Gerade der jüngste Aflatoxin-Fall bei importiertem Mais verdeutlichte erneut, dass Betriebe in ihrer Verantwortung als Lebensmittelhersteller ihre Produkte so lange nicht vermarkten können, wie nicht durch entsprechende Beprobungen Verdachtsfälle für unsichere Lebensmittel ausgeräumt worden sind. Dadurch erleiden die betroffenen Tierhalter Einkommensverluste sowie zusätzliche finanzielle Belastungen.
Die Höhe der nun eingeführten Mindestversicherungssumme hängt von der jährlichen Herstellungsmenge ab und wurde in 3 Stufen, zwei, fünf und zehn Millionen Euro, gestaffelt. Nach vorliegenden Einschätzungen müssten lediglich etwa 45 Futtermittelbetriebe ihre bestehenden Versicherungen aufstocken. Die resultierenden höheren Beiträge für die gewerblichen Hersteller seien laut DBV überschaubar, da der überwiegende Teil der Unternehmen diese bereits über anerkannte Gruppenverträge (Exedentenversicherung) abdeckt. Die Versicherungspflicht stelle vielmehr auf die bisher nur unzureichend oder gar nicht versicherten Lieferanten ab.
DBV-Pressestelle
Adresse: Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin
Telefon: 030 31904-239
Fax: 030 31904-431
Copyright: DBV
DBV: Haftungsrisiken nur ungenügend ausgeräumt
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Mit dem Beschluss wurde jetzt eine Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmen eingeführt, die zu einem Abbau der Haftungsrisiken für die Landwirte führen soll. Dadurch wird für Tierhalter im Falle von Lieferungen mit mangelhaften Futtermitteln und hierdurch verursachter Schäden zumindest das Insolvenzrisiko seines Lieferanten ausgeschlossen.
Der Berufsstand, so der DBV, vermisst aber eine weitere Regelung zur Minimierung der Haftungsrisiken. So hatte der DBV mehrfach eine eindeutige Regelung zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung der gewerblichen Futtermittelunternehmen eingefordert, die auch die Haftung für Schäden in Folge von Verkaufssperren bei Verdachtsfällen umfasst. Gerade der jüngste Aflatoxin-Fall bei importiertem Mais verdeutlichte erneut, dass Betriebe in ihrer Verantwortung als Lebensmittelhersteller ihre Produkte so lange nicht vermarkten können, wie nicht durch entsprechende Beprobungen Verdachtsfälle für unsichere Lebensmittel ausgeräumt worden sind. Dadurch erleiden die betroffenen Tierhalter Einkommensverluste sowie zusätzliche finanzielle Belastungen.
Die Höhe der nun eingeführten Mindestversicherungssumme hängt von der jährlichen Herstellungsmenge ab und wurde in 3 Stufen, zwei, fünf und zehn Millionen Euro, gestaffelt. Nach vorliegenden Einschätzungen müssten lediglich etwa 45 Futtermittelbetriebe ihre bestehenden Versicherungen aufstocken. Die resultierenden höheren Beiträge für die gewerblichen Hersteller seien laut DBV überschaubar, da der überwiegende Teil der Unternehmen diese bereits über anerkannte Gruppenverträge (Exedentenversicherung) abdeckt. Die Versicherungspflicht stelle vielmehr auf die bisher nur unzureichend oder gar nicht versicherten Lieferanten ab.
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Deutscher Bauernverband (DBV)
Der Deutsche Bauernverband ist der landwirtschaftliche Spitzenverband in Deutschland. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Über die 18 Landesbauernverbände und ihre Kreisverbände ist der Deutsche Bauernverband im gesamten Bundesgebiet für alle Mitglieder vor Ort mit Beratungs- und Geschäftstellen präsent. Der Organisationsgrad der Bauern in ihrer Interessenvertretung ist sehr hoch: über 90 Prozent aller rund 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind auf freiwilliger Basis Mitglied im Deutschen Bauernverband. Deshalb kann der Deutsche Bauernverband für sich in Anspruch nehmen, die Stimme aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sein, gleich welcher Produktionsrichtung und Rechtsform. Der Deutsche Bauernverband versteht sich als Unternehmerverband, der die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt und sie bei der Führung ihrer Unternehmen unterstützt. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel ist er Ansprechpartner für politische Parteien, Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens auf nationaler und europäischer Ebene.
Der Deutsche Bauernverband ist der landwirtschaftliche Spitzenverband in Deutschland. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Über die 18 Landesbauernverbände und ihre Kreisverbände ist der Deutsche Bauernverband im gesamten Bundesgebiet für alle Mitglieder vor Ort mit Beratungs- und Geschäftstellen präsent. Der Organisationsgrad der Bauern in ihrer Interessenvertretung ist sehr hoch: über 90 Prozent aller rund 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind auf freiwilliger Basis Mitglied im Deutschen Bauernverband. Deshalb kann der Deutsche Bauernverband für sich in Anspruch nehmen, die Stimme aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sein, gleich welcher Produktionsrichtung und Rechtsform. Der Deutsche Bauernverband versteht sich als Unternehmerverband, der die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt und sie bei der Führung ihrer Unternehmen unterstützt. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel ist er Ansprechpartner für politische Parteien, Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens auf nationaler und europäischer Ebene.
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