21.03.2013 14:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in Greifweite
Kurzfassung: Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in GreifweiteZur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin de ...
[SPD - 21.03.2013] Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in Greifweite
Zur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.
Gleichzeitig appellieren wir an alle Seiten, den Prozess der Aussöhnung intensiv voran zu treiben und die politischen Gefangenen frei zu lassen.
Wichtig ist es auch die Gesetzgebung insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Gewährleistung der Bürgerrechte weiter zu reformieren. Insbesondere die Abschaffung des sogenannten "Terrorparagrafen" gehört auf die Tagesordnung. Die Kurden in der Türkei müssen endlich ihre politischen und kulturellen Rechte erhalten.
Ein langer Prozess der Demokratisierung - den wir kritisch begleitet haben - macht es möglich, dass ein Ende des Kurdenkonfliktes in Sicht ist. Es ist zu wünschen, dass die Ernsthaftigkeit beider Seiten zu dessen endgültiger Beilegung führt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.
Gleichzeitig appellieren wir an alle Seiten, den Prozess der Aussöhnung intensiv voran zu treiben und die politischen Gefangenen frei zu lassen.
Wichtig ist es auch die Gesetzgebung insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Gewährleistung der Bürgerrechte weiter zu reformieren. Insbesondere die Abschaffung des sogenannten "Terrorparagrafen" gehört auf die Tagesordnung. Die Kurden in der Türkei müssen endlich ihre politischen und kulturellen Rechte erhalten.
Ein langer Prozess der Demokratisierung - den wir kritisch begleitet haben - macht es möglich, dass ein Ende des Kurdenkonfliktes in Sicht ist. Es ist zu wünschen, dass die Ernsthaftigkeit beider Seiten zu dessen endgültiger Beilegung führt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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