18.03.2013 12:44 Uhr in Medien & Presse von FDP

DÖRING-Interview für den "Focus

Kurzfassung: DÖRING-Interview für den "Focus" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die ...
[FDP - 18.03.2013] DÖRING-Interview für den "Focus"

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ:
Frage: Die FDP hat sich neu aufgestellt, aber warum soll man Sie im Herbst wählen?
DÖRING: Wir machen ein alternatives Angebot zum Linksblock aus SPD, Grüne und Linken. Sie wollen massiv Steuern erhöhen. Die Union will lediglich auf unnötige Steuererhöhungen verzichten - was immer das heißt. Wir Liberalen sagen als Einzige: Bürger und Unternehmen leisten schon genug. Jetzt muss die Politik das Sparen lernen.
Frage: Wollen Sie sich jetzt zur Wahl 2013 endgültig von Steuersenkungen verabschieden?
DÖRING: Nein. Aber die Reihenfolge muss stimmen. Die Regierung legt für 2014 einen fast ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2015 erwirtschaften wir neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft.
Frage: Wie soll das konkret aussehen?
DÖRING: Im FDP-Wahlprogramm fordern wir eine Sparregel für den Staat. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben jedoch stehen dann zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu Verfügung.
Frage: Klingt ja fast wie 2009. Was haben Sie denn Neues im Programm?
DÖRING: 650000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte haben in Deutschland keinen deutschen Pass. Wir machen uns deswegen bei der Bundestagswahl für eine doppelte Staatsbürgerschaft stark. So werden aus Einwanderern Mitbürger.
Frage: Die FDP muss mit dem Vorwurf kämpfen, sie sei aus der Zeit gefallen. Wo bieten Sie ein modernes Image an?
DÖRING: Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, werben für ein neues Familienbild. Familie ist da, wo Kinder sind. Deshalb wollen wir eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen - beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Deutschland muss auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dafür brauchen wir mehr Betriebskindergärten, Tagesmütter und Betreuungsangebote, die zur Arbeitszeit der Eltern passen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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