11.03.2013 15:11 Uhr in Medien & Presse von FDP

Zastrow-Interview für die "Leipziger Volkszeitung

Kurzfassung: Zastrow-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gab der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stell ...
[FDP - 11.03.2013] Zastrow-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gab der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Soll die FDP die Idee von der Steuersenkungspartei neu beleben?
ZASTROW: Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht. Nur zu sagen, wir wollen Steuererhöhungen vermeiden, wäre für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Als Regierungspartei können wir mit der Umsetzung des Versprechens einer Steuerentlastung nicht zufrieden sein. Da steht die FDP weiterhin in einer Bringschuld. Das muss sich im Wahlprogramm widerspiegeln.
Frage: Die Vorabsprachen hatten vorgesehen, Sie als Ostler sollten nicht mehr Vize werden. Es kam anders. Haben nun die Desperados mit eigener Quermeinung ganz neue Chancen?
ZASTROW: Ich habe den Delegierten ein ungewöhnliches Angebot gemacht: Ein Nicht-Berufspolitiker, der aus der Kommunal- und Landespolitik kommt, will in der Parteispitze mitreden. Offenbar gibt es eine Sehnsucht in der FDP nach Politikern, die eine eigene Meinung und einen eigenen Kopf haben. Vieles bei uns ist eben sehr konform, glatt und unkritisch uns selbst gegenüber. Und jetzt haben die Typen eine echte Chance, Kubicki, Zastrow - prima.
Frage: Was gab wohl für Sie den Ausschlag: dass Sie ein Ostler oder dass Sie ein Querkopf sind?
ZASTROW: Beides. Ich bin bekennender Sachse. Wir zeigen, der Osten kann auch anders. Wir sind schon lange keine Jammer-Ossis mehr. Bei uns wird weniger gejammert als in anderen Teilen der Republik. Wir wollen anpacken, wir wollen nach vorn. Ich bin stolz darauf, einer aus dem Osten zu sein, brauche aber keinen Quotenschutz.
Frage: Hat die FDP als Zeitgeist-Partei eine Überlebensaussicht?
ZASTROW: Nein. Die FDP ist eine Fortschrittspartei. Entweder wir marschieren nach vorn, dem Zeitgeist ein Stück voraus oder wir gehen unter, wenn wir dem Zeitgeist und der Stimmung hinterher wackeln, so wie es die Volksparteien machen. Wir müssen Programmpartei bleiben, die sich an neue noch nicht ganz so populäre Ideen herantraut. Hinterherrennen wäre unser Untergang. Wenn wir alles Querliegende abräumen, räumen wir uns am Ende selbst noch ab.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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