08.03.2013 11:26 Uhr in Medien & Presse von FDP

DÖRING-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung

Kurzfassung: DÖRING-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag ...
[FDP - 08.03.2013] DÖRING-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Am Wochenende stellt sich Philipp Rösler zur Wiederwahl. Mit welchem Ergebnis kann er nun rechnen?
DÖRING: Bei seiner ersten Wahl zum FDP-Vorsitzenden hatte Philipp Rösler mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis. Das war ein großartiger Vertrauensvorschuss. Ich spekuliere nicht über Zahlen. Aber ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis zum Vorsitzenden gewählt wird.
Frage: Um die Plätze im Präsidium wird gerangelt: Wer hat die besten Chancen auf die drei Stellvertreter-Posten?
DÖRING: Es ist ein gutes Zeichen, dass es viele Bewerber fürs Präsidiums gibt. So ist Demokratie. Die Delegierten haben die Wahl. Christian Linder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow sind jedenfalls hervorragende Bewerber. Es ist nicht an mir, darüber zu spekulieren, wer die besten Chancen hat.
Frage: Auch Daniel Bahr will ins Präsidium. Schwinden damit nicht die Chancen für Entwicklungsminister Dirk Niebel?
DÖRING: Dirk Niebel ist ein erfolgreicher Bundesminister. Er hat der FDP in der Entwicklungspolitik Profil gegeben und beachtliche Reformen auf den Weg gebracht. Daniel Bahr kann als Gesundheitsminister ebenfalls Erfolge vorweise, denken Sie etwa an die Abschaffung der Praxisgebühr. Aber auch hier gilt: Die Delegierten müssen entscheiden.
Frage: Die Union hat einer weitergehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eine Absage erteilt. Wie reagiert die FDP?
DÖRING: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abzubauen. Für die FDP ist das eine Verpflichtung. Wir sind als Gesetzgeber gefordert und dürfen nicht warten, bis uns weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln zwingen. Die Union läuft der Lebenswirklichkeit meilenweit hinterher. CDU und CSU werden am Ende nicht daran vorbeikommen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zu ermöglichen.
Frage: Wie verhält sich die FDP, sollte die Opposition die volle Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag beantragen?
DÖRING: Das kommt zuallererst auf die Anträge an. Die bisherigen Vorlagen der Opposition waren entweder verfassungswidrig oder steuersystematisch nicht durchdacht. Ich appelliere an die Union, dass wir als Koalition handeln und einen verfassungskonformen Vorschlag zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf den Weg bringen. Das ist das Gebot der Stunde.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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