HOMBURGER-Interview für "Badische Neueste Nachrichten/Main Post/Main-Echo

[FDP - 08.03.2013] HOMBURGER-Interview für "Badische Neueste Nachrichten/Main Post/Main-Echo"

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab für "Badische Neueste Nachrichten/Main Post/Main-Echo" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais:
Frage: Bei den letzten drei Landtagswahlen hat die FDP Ergebnisse zwischen acht und zehn Prozent eingefahren, im Bund krebsen Sie bei fünf Prozent herum. Was läuft da schief?
HOMBURGER: Niedersachsen hat erneut gezeigt: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Ich bin überzeugt, dass wir im September nicht nur ein gutes Ergebnis erreichen werden, sondern auch gute Chancen haben, die Koalition mit der Union fortzusetzen.
Frage: Woher kommt eigentlich diese destruktive Lust an personellen Debatten wie der um Parteichef Philipp Rösler?
HOMBURGER: In der Tat interessieren sich die Menschen in Deutschland nicht dafür, was uns intern beschäftigt. Sie wollen wissen, wofür wir stehen, was aus dem Euro wird und wie sicher ihr Arbeitsplatz ist. Für den Erfolg brauchen wir Geschlossenheit, inhaltlich klare Kante und eine Abgrenzung von allen anderen Parteien - auch von der Union. Der Parteitag ist der Startschuss für die neue Mannschaft, die geschlossen aufs gegnerische Tor spielen wird.
Frage: Sie selbst mussten Entwicklungsminister Dirk Niebel den Vortritt lassen, der die Südwest-Liberalen jetzt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. Sind die Wunden aus dem November schon verheilt?
HOMBURGER: Ich habe eine klare Haltung: Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um Freiheit, um liberale Ideen. Mit Dirk Niebel als Spitzenkandidat und mir als Landesvorsitzender sind wir sehr gut aufgestellt für die Bundestagswahl. Wir bringen beide viel Erfahrung mit und sind fest entschlossen, bei der Bundestagswahl erneut das beste Ergebnis aller Landesverbände beizusteuern.
Frage: Beim Parteitag kandidieren auch die Helden des vergangenen Jahres, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, für das Präsidium. Können sie selbst und Dirk Niebel ihre Plätze dort verteidigen?
HOMBURGER: Unser Landesverband hat uns beide nominiert, mich als stellvertretende Bundesvorsitzende, Dirk Niebel als Beisitzer. Wir sind der zweitgrößte Landesverband, mit exzellenten Ergebnissen bei Bundestagswahlen. Unser Abschneiden bei der Bundestagswahl ist damit für die gesamte Partei von entscheidender Bedeutung - das wird auch der Parteitag berücksichtigen.
Frage: Ihr Wahlprogramm verabschieden Sie erst Anfang Mai in Nürnberg. Welche Schwerpunkte setzen die Liberalen in den nächsten vier Jahren?
HOMBURGER: Die Themen liegen auf der Hand. Mit der FDP wird es keine unkontrollierte Übernahme von Schulden anderer Euro-Länder geben. Wir achten bei der Energiewende auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Wir haben dafür gesorgt, dass die neue Schuldengrenze nicht erst 2016 eingehalten wird, wie es das Grundgesetz verlangt, sondern jetzt. Der Staat muss so wirtschaften wie jede Familie auch und mit dem Geld, das er hat, auskommen. Unser Ziel sind ausgeglichene Haushalte, was angesichts hoher Steuereinnahmen auch erreichbar ist.
Frage: Im Moment ist die FDP eine Partei voller Widersprüche. Steuersenkungen sind kein Thema mehr für sie - ein Mindestlohn dagegen schon. War das früher nicht mal umgekehrt?
HOMBURGER: Das sehe ich nicht so. Es gibt für etliche Branchen bereits Mindestlöhne. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Lohnuntergrenzen für 2,12 Millionen Beschäftigte eingeführt. Ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hingegen vernichtet Arbeitsplätze. Das wird es mit uns nicht geben. Im übrigen sind wir auch weiter der Auffassung, dass wir im Sinne der Leistungsgerechtigkeit insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten müssen, sobald es haushalterische Spielräume gibt. Vorrang hat aber die Haushaltskonsolidierung. Im übrigen hatte die Koalition den Abbau der kalten Progression beschlossen. Die ist nicht an uns gescheitert, sondern an rot-rot-grün im Bundesrat. Sie müssen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen erklären, warum sie ihnen eine längst überfällige Entlastung verweigern. Wir dagegen wollen Leistung belohnen. Deshalb haben wir schon zu Beginn der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien Geld aus Ferienjobs behalten dürfen, ohne dass den Eltern dann etwas abgezogen wird.
Frage: Früher hatte die FDP auch den Anspruch, die Partei der Bildung zu sein. Heute hört man dazu nicht mehr viel. Warum eigentlich nicht?
HOMBURGER: Ihr Eindruck ist falsch. Bildung als Bürgerrecht - das ist und bleibt das Thema der FDP. Alleine in dieser Legislaturperiode haben wir 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung gesteckt. Alle anderen Parteien reden nur davon. Die FDP hat es in der Koalition durchgesetzt.
Frage: Wie denkt die Bildungspolitikerin Homburger eigentlich über das Sitzenbleiben?
HOMBURGER: Wir müssen dafür sorgen, dass kein Kind verloren geht. Das erreicht man aber nicht, indem man den Schulabschluss schon mit der Geburtsurkunde übergibt. Wenn sowieso alle versetzt werden, entfällt ein Leistungsanreiz. Das ist kontraproduktiv. Förden und fordern muss die Devise sein. Kindern mit Defiziten hilft man am besten mit speziellen Angeboten, zum Beispiel Wochenend- und Ferienkursen. So können sie Defizite aufarbeiten und die Versetzung schaffen.
Frage: An der Schlammschlacht Anfang des Jahres, die Rösler fast den Parteivorsitz gekostet hätte, haben Sie sich nicht beteiligt. Heißt das, er ist der richtige Mann am richtigen Platz?
HOMBURGER: Mit Philipp Rösler als Parteichef und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat haben wir eine hervorragende Lösung. Beide sprechen unterschiedliche Menschen und Milieus an, das wird uns im Wahlkampf helfen.
Frage: Sie gehören zu den wenigen Frauen, die es in der FDP nach oben geschafft haben. Auf viele Wähler wirkt sie wie die Partei der jungen männlichen Karrieristen. Haben die Liberalen ein Frauenproblem?
HOMBURGER: Wir haben schon reagiert und ein Mentoring-Programm gestartet, mit dem wir Frauen gezielt fördern. Es muss aber noch mehr geschehen. Anders als Männer, die häufig von sich aus aktiv werden, wollen Frauen angesprochen werden. Sie müssen das Gefühl haben, dass sie in unserer Partei gewollt und gewünscht sind. Dieses Gefühl müssen wir ihnen stärker vermitteln als bisher. Da ist die komplette Parteiführung gefordert, nicht nur die Frauen.
Frage: Wie sehr schaden Ihnen eigentlich Brüderles Chauvi-Sprüche bei diesem Versuch?
HOMBURGER: Überhaupt nicht. Ein Jahr nach einem Treffen Vorwürfe zu erheben - die Geschichte ist durchsichtig. Es ist vielen Menschen völlig klar, dass es dabei nur darum ging, der FDP zu schaden.

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