Französisches Familiensplitting taugt nur bedingt als Vorbild

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 06.03.2013] Französisches Familiensplitting taugt nur bedingt als Vorbild

Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte. Das Familiensplitting nach französischem Vorbild ist nach Ansicht seiner Befürworter eine Möglichkeit, verstärkt Familien mit Kindern zu fördern. Dabei unterscheidet es sich kaum vom deutschen System des Ehegattensplittings mit Kinderfreibeträgen. Denn: Beim Familiensplitting wird lediglich der Kinderfreibetrag durch zusätzliche Splittingfaktoren für Kinder ersetzt. "Die Wirkungen des Ehegattensplittings bleiben somit erhalten: Negative Arbeitsanreize für verheiratete Frauen werden dadurch nicht verändert", sagt Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Das DIW Berlin hat die potentiellen Wirkungen eines Familiensplittings in Deutschland mehrfach untersucht. Je nach konkreter Ausgestaltung des Modells betragen die fiskalischen Kosten einer solchen Reform zwischen 1,5 und 13 Milliarden Euro. Entscheidet man sich für die günstigste Variante - ein Modell nach französischem Vorbild - ändert sich kaum etwas im Vergleich zum bestehenden System des Ehegattensplittings mit Kinderfreibeträgen. Nur Familien mit drei oder mehr Kindern würden stärker entlastet, da in Frankreich die steuerliche Förderung des dritten Kindes doppelt so hoch ausfällt wie die für das zweite Kind. Die gleichen Wirkungen könnten in Deutschland jedoch mit einer Verdoppelung des Kinderfreibetrages für das dritte Kind erreicht werden.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen System betrifft den Familienstand: Französische Paare mit oder ohne Kinder müssen im Unterschied zu deutschen Paaren nicht verheiratet sein, um vom Familiensplitting zu profitieren - es reicht, wenn sie den PACS (pacte civil de solidarité) eingegangen sind. Dies ist in Frankreich auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich.
Insofern, so Wrohlich, sei der Verweis auf Frankreich für die aktuelle Debatte nützlich, da das Land als Vorbild für die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften dienen könne. "Die Kinderkomponente des Familiensplittings hingegen hilft in der Debatte wenig weiter - erstens, weil die Wirkungen ähnlich sind wie die des derzeitigen Systems und zweitens, weil sie nichts zu tun hat mit der steuerlichen Behandlung der Unterhaltsansprüche erwachsener Lebenspartner."

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