DÖRING-Interview für die "Welt

[FDP - 06.03.2013] DÖRING-Interview für die "Welt"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Welt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THORSTEN JUNGHOLT:
Frage: Herr Döring, wie intensiv ist Ihr Kontakt zur liberalen Basis?
DÖRING: Sehr intensiv. Ich bin ständig in Kreis- und Bezirksverbänden unterwegs, um mit den Mitgliedern zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Teil meines Jobs, und an dem habe ich besonders viel Freude.
Frage: Dann können Sie uns sicher sagen, mit wie viel Zustimmung Philipp Rösler bei seiner zweiten Kandidatur als FDP-Vorsitzender auf dem Bundesparteitag rechnen kann?
DÖRING: Er hatte vor zwei Jahren in Rostock mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis, das war ein großer Vertrauensbeweis. Ich bin sicher, dass ein Großteil der Delegierten dieses Vertrauen am kommenden Wochenende in Berlin erneuern wird. Eine exakte Zahl vorherzusagen, übersteigt meine Fähigkeiten. Eines aber weiß ich aus meinen Gesprächen vor Ort mit Sicherheit: Unsere Mitglieder sind es leid, dass sich die FDP mit Personalfragen beschäftigt. Sie erwarten, dass ab sofort alle in der Führung gemeinsam für den Erfolg der liberalen Idee arbeiten.
Frage: Auf dem Parteitag wird sich Streit in Personalfragen noch nicht vermeiden lassen. Für die drei Plätze der Vizeparteichefs gibt es vier Kandidaten. Wer hat die besten Chancen?
DÖRING: Zunächst einmal gibt es die Möglichkeit, dass sich die vier vorher noch einigen. Ansonsten hat der Parteitag die Auswahl zwischen Christian Lindner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Das ist kein Streit, sondern Demokratie. Andere Parteien würden eher die Zahl der Stellvertreterposten erweitern, statt eine Kampfkandidatur zuzulassen. Da sind wir Liberale anders.
Frage: Die Zusammenarbeit zwischen Rösler und Lindner hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Warum sollte das künftig anders sein?
DÖRING: Beide haben sich ausgesprochen, und Parteivize ist eine andere Aufgaben als Generalsekretär. Ich bin mir sicher: Christian Lindner wird teamorientiert mit der gesamten Führung am Erfolg der FDP arbeiten.
Frage: Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Präsidium noch Ende Januar gegen Rösler als Vorsitzenden ausgesprochen. Noch eine schwierige Stellvertreterin...
DÖRING: Überhaupt nicht. Stellvertreter des Vorsitzenden zu sein heißt ja nicht, das offene Wort zu scheuen. Konflikte müssen angesprochen und ausgetragen werden. Man kann auch ein Vertrauensverhältnis haben, wenn man gelegentlich mal nicht einer Meinung ist. Ich gehe fest davon aus, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Arbeit als Parteivize mit einem sehr guten Ergebnis fortführen wird.
Frage: Dann werden entweder Homburger oder Zastrow ausscheiden müssen. Beide waren öffentlich immer loyal zu Rösler. Ist Treue zum Vorsitzenden in der FDP noch etwas wert?
DÖRING: Ich bin sicher, dass die Delegierten weise entscheiden werden. Fähigkeiten, Loyalität und regionale Ausgewogenheit spielen dabei eine Rolle. Und schließlich besteht das Präsidium nicht nur aus Stellvertretern, sondern hat noch einige weitere Mitglieder.
Frage: Auch da gibt es aber mehr Bewerber als Plätze. Stimmt es eigentlich, dass Rösler die weitere Zusammenarbeit mit seinem Chefkritiker Dirk Niebel ausgeschlossen hat?
DÖRING: Ich kenne diese Aussage nicht.
Frage: Wird Rösler Sie wieder als Generalsekretär vorschlagen?
DÖRING: Er hat mir gesagt, dass ich damit rechnen darf.
Frage: Müssen Sie nicht auch damit rechnen, von den Rösler-Kritikern quasi stellvertretend abgestraft zu werden? Es gibt ja eine Reihe von Liberalen, die sich Rainer Brüderle als neuen Chef gewünscht haben - und jetzt enttäuscht sind, dass er nur als Spitzenmann für den Wahlkampf antritt.
DÖRING: Darüber mache ich mir keine Gedanken. Ich gehe davon aus, dass die Delegierten die Arbeit aller Mitglieder des Präsidiums - und damit auch meine - unabhängig bewerten und entsprechend abstimmen werden. Ich verspreche jedenfalls, meinen Teil für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl beizutragen. An Motivation und Tatkraft fehlt es mir nicht.
Frage: Sie haben ja auch schon vorgelegt. Seit Anfang Februar steht das von Ihnen federführend erstellte Wahlprogramm zur öffentlichen Debatte im Internet. Mit welcher Resonanz?
DÖRING: Einer tollen! Mehr als 2000 registrierte Nutzer beteiligen sich an der Debatte, täglich haben wir 400 bis 500 aktive Nutzer auf der Internetplattform. Wir haben schon jetzt mehr als 1000 konkrete Änderungsvorschläge. Das zeigt: Das Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessierten ohne Parteibuch.
Frage: Ein Thema, über das rege diskutiert wird, sind die Steuern. Über Jahrzehnte hat die FDP für eine umfassende Reform nach dem Motto niedrig, einfach und gerecht plädiert - jetzt taucht das Thema im Wahlprogramm nur noch verschämt auf.
DÖRING: Verschämt stimmt ganz und gar nicht. Wir machen sehr konkrete Vorschläge - zum Beispiel den, eine Steuerbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Niemand soll mehr als 50 Prozent Steuern zahlen. Außerdem schließen wir Steuererhöhungen für die nächste Legislatur aus, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet.
Frage: Das Wort Entlastungen sucht man vergeblich.
DÖRING: Wir müssen akzeptieren, dass sich die Akzente ein Stück weit verschoben haben. Entlastungen sind Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit, für die wir weiter stehen, aber eben auch für solide Haushalte. Das ist die Lehre aus der Schuldenkrise in Europa.
Frage: Christian Lindner fordert, die Aussicht auf eine Spardividende - also Steuersenkungen - zumindest als Perspektive beizubehalten.
DÖRING: Wir haben gerade im Präsidium beschlossen, die finanziellen Spielräume, die sich jenseits der Konsolidierung ergeben, für Steuersenkungen zu nutzen. Aber die müssen sich eben erst einmal ergeben. Deshalb gilt: Erst einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten, dann die Bürger steuerlich entlasten.
Frage: Das steht aber so nicht in Ihrem Wahlprogramm.
DÖRING: Das haben wir auch noch nicht beschlossen. Bis Mai konkretisieren wir das.
Frage: Ihre Basis hat noch mehr Wünsche, zum Beispiel die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das wären doch mal Revolutionen fürs Wahlprogramm!
DÖRING: Mal langsam. Wenn ein Vorschlag große Zustimmung bekommt, werden wir ihn dem Parteitag nicht vorenthalten. Aber ich bin sehr optimistisch, dass die FDP am Ende keine Revolutionen beschließen wird, sondern realistische Projekte.
Frage: Einer Ihrer User im Internet schreibt: Eigentlich braucht es kein neues Wahlprogramm. Die FDP sollte einfach ihr altes von 2009 nehmen, mit einem Unterschied: Es sollte diesmal der Versuch unternommen werden, es umzusetzen...
DÖRING: Interessante Sichtweise. Sie blendet nur aus, dass sich die Welt zwischen 2009 und 2013 verändert hat. Das muss ein Programm widerspiegeln.
Frage: Wir verstehen die Anregung eher als Hinweis auf die Glaubwürdigkeit Ihres Programms, nach dem Motto: Was auch immer darin steht, es wird ohnehin nicht umgesetzt.
DÖRING: Natürlich haben wir nicht alles aus dem Programm von 2009 verwirklicht. Wir haben aber auch nicht die absolute Mehrheit. Und dafür kann sich die Bilanz doch sehen lassen: Steuerbelastung und Lohnnebenkosten gesenkt, Praxisgebühr und Wehrplicht abgeschafft, Vorratsdatenspeicherung verhindert - das sind alles Versprechen aus dem Wahlprogramm. Sicher, es geht immer mehr. Aber dafür haben uns zwei Dinge gefehlt: die finanziellen Spielräume und ein williger Koalitionspartner.
Frage: Gibt es noch ein Projekt aus Ihrem alten Wahlprogramm, das Sie mit der Union vor der Wahl umsetzen?
DÖRING: Das hoffe ich. Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und mit uns gemeinsam die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern anzupacken. Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden. Die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist überfällig.

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