01.03.2013 13:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nicht
Kurzfassung: Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nichtDer Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Bj ...
[SPD - 01.03.2013] Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nicht
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:
Das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Unsinn. Nach Mövenpick-Steuer und Betreuungsgeld bringt die Bundesregierung erneut ein Gesetz gegen breiten gesellschaftlichen, politischen und fachlichen Widerstand durch den Bundestag.
Das Leistungsschutzrecht löst keines der Probleme, in denen die Presseverlage heute stecken. Es wird weder ihre Einkünfte erhöhen, noch insgesamt ihr Geschäftsmodell versichern. Das Leistungsschutzrecht schafft dagegen zahlreiche neue Probleme. Es öffnet einen weiten Raum für Rechtsunsicherheit, sowohl für Anbieter von Onlinediensten sowie für Verbraucher, die in sozialen Netzen und Blogs Zitate von Presseverlagen verwenden.
Die Geschichte des Gesetzes ist eine Farce. Die Regierung hat sich mit ihren Gesetzesentwürfen mehrfach selbst überholt und Vorschläge für Regelungen gemacht, deren Reichweite sie nicht durchdrungen hat. Mehrfach musste in krudester Art und Weise nachgesteuert wurde - zuletzt erst am Mittwoch. Heute wurde ein Entwurf verabschiedet, der nicht nur inhaltlich falsch sondern auch handwerklicher Murks ist. Dieses Gesetz ist das persönliche Projekt einiger Vertreter der Presseverlage und weniger Mitglieder der Regierungsfraktionen. Auf diese Weise werden die großartigen Chancen, die das Netz für Medien, für engagierte Bürgerinnen und Bürger und für wirtschaftliche Unternehmungen bietet, in unverantwortlicher Weise beschnitten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:
Das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Unsinn. Nach Mövenpick-Steuer und Betreuungsgeld bringt die Bundesregierung erneut ein Gesetz gegen breiten gesellschaftlichen, politischen und fachlichen Widerstand durch den Bundestag.
Das Leistungsschutzrecht löst keines der Probleme, in denen die Presseverlage heute stecken. Es wird weder ihre Einkünfte erhöhen, noch insgesamt ihr Geschäftsmodell versichern. Das Leistungsschutzrecht schafft dagegen zahlreiche neue Probleme. Es öffnet einen weiten Raum für Rechtsunsicherheit, sowohl für Anbieter von Onlinediensten sowie für Verbraucher, die in sozialen Netzen und Blogs Zitate von Presseverlagen verwenden.
Die Geschichte des Gesetzes ist eine Farce. Die Regierung hat sich mit ihren Gesetzesentwürfen mehrfach selbst überholt und Vorschläge für Regelungen gemacht, deren Reichweite sie nicht durchdrungen hat. Mehrfach musste in krudester Art und Weise nachgesteuert wurde - zuletzt erst am Mittwoch. Heute wurde ein Entwurf verabschiedet, der nicht nur inhaltlich falsch sondern auch handwerklicher Murks ist. Dieses Gesetz ist das persönliche Projekt einiger Vertreter der Presseverlage und weniger Mitglieder der Regierungsfraktionen. Auf diese Weise werden die großartigen Chancen, die das Netz für Medien, für engagierte Bürgerinnen und Bürger und für wirtschaftliche Unternehmungen bietet, in unverantwortlicher Weise beschnitten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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