28.02.2013 17:18 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht
Kurzfassung: Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedrohtAnlässlich der heutigen erneuten Beratung zur Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaf ...
[SPD - 28.02.2013] Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht
Anlässlich der heutigen erneuten Beratung zur Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:
Es ist eine Unverschämtheit wie die Bundesregierung - allen voran Kanzlerin Merkel - sich bei den Beratungen zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel über deutsche Interessen und die mehrfach über alle Fraktionsgrenzen geäußerten Bedenken hinweggesetzt hat.
Im vergangenem Dezember hatte die Merkel-Regierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat die Gelegenheit, Änderungen bei dem Richtlinienentwurf im Sinne des hohen deutschen Versorgungsniveau durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung und die Gesundheitsdienste aus dem Entwurf komplett ausgenommen werden, wie es übrigens noch auf dem Parteitag der CDU vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover beschlossen wurde. Diese Chance haben Frau Merkel und ihr Bundeswirtschaftsminister vertan.
Der in der vergangenen Woche vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gefasst Beschluss, die Richtlinie nach den Trilogverhandlungen in erster Lesung im Plenum zu verabschieden, spitzt die Lage weiter zu.
Wir fordern daher die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel auf, in Brüssel nachzuverhandeln und sich endlich dafür einzusetzen, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen erneuten Beratung zur Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:
Es ist eine Unverschämtheit wie die Bundesregierung - allen voran Kanzlerin Merkel - sich bei den Beratungen zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel über deutsche Interessen und die mehrfach über alle Fraktionsgrenzen geäußerten Bedenken hinweggesetzt hat.
Im vergangenem Dezember hatte die Merkel-Regierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat die Gelegenheit, Änderungen bei dem Richtlinienentwurf im Sinne des hohen deutschen Versorgungsniveau durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung und die Gesundheitsdienste aus dem Entwurf komplett ausgenommen werden, wie es übrigens noch auf dem Parteitag der CDU vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover beschlossen wurde. Diese Chance haben Frau Merkel und ihr Bundeswirtschaftsminister vertan.
Der in der vergangenen Woche vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gefasst Beschluss, die Richtlinie nach den Trilogverhandlungen in erster Lesung im Plenum zu verabschieden, spitzt die Lage weiter zu.
Wir fordern daher die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel auf, in Brüssel nachzuverhandeln und sich endlich dafür einzusetzen, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Weitere Informationen
SPD
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD
10963 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD
10963 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-pressefach.html
Die Pressemeldung "Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht" ist SPD, vertreten durch .